WIEN. Nach monatelangen Verhandlungen hat sich Österreichs Bundesregierung auf die Überwachung von Messenger-Diensten geeinigt. Die Polizei spricht von einem längst überfälligen Instrument, Datenschützer warnen hingegen vor schwerwiegenden Eingriffen in Grundrechte.

Der nunmehr beschlossene Gesetzesentwurf erlaubt den Behörden, verschlüsselte Kommunikation über Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Signal gezielt zu überwachen – mittels sogenannter Quellen-TKÜ, also dem Einsatz von Spionagesoftware.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach von einem „Meilenstein der Terrorabwehr in Österreich“. Die Maßnahme sei notwendig, um auf Augenhöhe mit Gefährdern agieren zu können. Die Voraussetzungen für den Einsatz der Überwachungssoftware seien eng gefaßt, betonte Karner. Auch SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried stellte klar, es handle sich um einen Grundrechtseingriff, der daher strengen Regeln und Kontrollen unterliegen müsse. Ein Dreiersenat aus Richtern muß dem Einsatz jeweils zustimmen.

Liberale Neos gespalten

Obwohl die Neos als Koalitionspartner das Paket mittragen, regt sich in der eigenen Fraktion Widerspruch. Die Abgeordneten Stephanie Krisper und Nikolaus Scherak kündigten an, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Scherak hatte bereits 2018 gegen den sogenannten Bundestrojaner vor dem Verfassungsgerichtshof geklagt – mit Erfolg.

Krisper warnte vor einem Zugriff auf sämtliche Daten auf einem Gerät, auch von unbeteiligten Dritten. Das eingesetzte Spähprogramm könne technisch nicht nur Messenger-Dienste auslesen, sondern den gesamten Gerätespeicher. Kritik kommt deshalb auch von Datenschutzorganisationen. Der Cybersicherheitsexperte Dominik Polakovics von epicenter.works vergleicht den Einsatz der Schadsoftware mit Methoden von Cyberkriminellen. Der Staat nutze absichtlich Sicherheitslücken, um Geräte zu infiltrieren, so Polakovics. Programme dieser Art würden oft auf dem Schwarzmarkt gekauft, wobei unklar sei, wer tatsächlich dahinter stecke. Dies sei ein Sicherheitsrisiko für alle Bürger.

Auch der finanzielle Aufwand wird kritisiert. Allein für die Einführung der neuen Überwachungsmaßnahme sind 50 Millionen Euro budgetiert. Kritiker fordern, das Geld lieber in die Stärkung bestehender Sicherheitsstrukturen zu investieren.

Freiheitliche wettern gegen Angriff auf Österreicher

Die FPÖ lehnt die geplante Maßnahme entschieden ab. Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach in einer Pressemitteilung von einem „Angriff auf alle Bürger“ und einem Einstieg in die „totale digitale Überwachung“. Die ÖVP wolle kritische Bürger ausspionieren. Besonders hart ging der Freiheitliche mit den Neos ins Gericht: Diese hätten den „größten Umfaller ihrer Geschichte“ hingelegt und würden nun „rosarote Stützräder für den schwarzen Überwachungsstaat“ spielen.

Trotz der Kritik innerhalb der Neos ist die Mehrheit im Nationalrat gesichert. Die ablehnende Haltung von Krisper und Scherak wird in der Koalition zwar registriert, sorgt aber nicht für größere Unruhe. Aus SPÖ-Kreisen heißt es, man sehe darin ein „lebendig gelebtes freies Mandat“. Auch innerhalb der Neos wird die interne Opposition toleriert – als Minderheitsmeinung. Die endgültige Abstimmung im Parlament steht noch aus. Innenminister Karner kündigte an, die Details des Gesetzes in den kommenden Tagen offiziell zu präsentieren. (rr)