WIEN. Die österreichische Regierung hat die geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze abgelehnt. Das Innenministerium in Wien stellte klar, daß Österreich von Deutschland abgelehnte Migranten nicht aufnehmen werde.

Zuvor hatten sich Union und SPD in Deutschland auf strengere Maßnahmen zur Zurückweisung von Asylsuchenden verständigt. Sollte es durch die deutschen Maßnahmen zu einem verstärkten Migrationsdruck auf Österreich kommen, erwägt die Regierung in Wien Gegenmaßnahmen.

Laut Kanzler Christian Stocker (ÖVP) könnte Österreich in einem solchen Fall die EU-Notfallklausel aktivieren und die Annahme neuer Asylanträge gänzlich aussetzen. Zudem seien die Behörden angewiesen worden, „unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen durch Deutschland nicht zu akzeptieren“ und entsprechende Vorfälle umgehend zu melden.

Auch Österreich will härteren Kurs einschlagen

Union und SPD haben sich im Zuge ihrer Koalitionssondierungen auf eine verschärfte Migrationspolitik verständigt. Geplant sind ausgeweitete Kontrollen an den Landgrenzen, bei denen auch Asylbewerber zurückgewiesen werden sollen. Diese Maßnahmen erfordern jedoch eine Abstimmung mit den betroffenen Nachbarstaaten. Nach Ansicht Österreichs ist eine formlose Zurückweisung von Asylsuchenden nach geltendem EU-Recht nicht zulässig.

Auch die neue österreichische Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos plant selbst strengere Maßnahmen im Bereich Asyl und Migration. So soll der Familiennachzug für schutzberechtigte Personen vorübergehend ausgesetzt werden. Ein ähnlicher Schritt ist in Deutschland vorgesehen und betrifft Angehörige von Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus.

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) kündigt indes Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer an. Man werde die europäischen Partner informieren und das Vorgehen im besten Fall auch mit ihnen abstimmen, sagte Spahn, schob aber nach: „Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder.“ (rr)