WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat sich offen dafür gezeigt, aus Texas ausgereiste Abgeordnete der Demokraten vom FBI verhaften zu lassen. Der republikanische, texanische Senator John Cornyn hatte den US-Präsidenten unlängst dazu aufgefordert. Trump sagte dazu: „Das müssen sie vielleicht tun“ und betonte mit Blick auf die Demokraten: „Sie können das nicht einfach aussitzen. Man muß zurückkehren und es ausfechten.“

Hintergrund ist ein aktueller Streit über eine Wahlkreisreform in Texas. Wäre diese erfolgreich, könnte sie den Republikanern bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr helfen, in dem südlichen Bundesstaat zusätzliche Mandate zu gewinnen. Am Montag sollte im Repräsentantenhaus in Washington darüber abgestimmt werden, doch mehrere Dutzend demokratische Abgeordnete verließen den Bundesstaat, um eine Abstimmung zu blockieren – mit Erfolg. In dem 150 Sitze zählenden Parlament können keine Gesetze erlassen werden, wenn nicht mindestens zwei Drittel der gewählten Volksvertreter vor Ort sind.

Laut Hausordnung des Repräsentantenhauses droht jedem „abgetauchten“ Politiker eine Geldstrafe von 150 US-Dollar pro Tag. Des weiteren erließ das Repräsentantenhaus bereits zivilrechtliche Haftbefehle gegen die fehlenden Oppositionspolitiker. (st)