Der spanischen Regierung steht ein ausgesprochen kalter Winter bevor – damit ist nicht Eis und Schnee gemeint, sondern das politische Klima. Ein bisher zwar recht unzuverlässiger Verbündeter der sozialistischen Regierung in Madrid, die katalanische Unabhängigkeitspartei Junts, hat nun das wahr gemacht, womit sie immer wieder gedroht hatte – sie hat Ministerpräsident Pedro Sánchez die Gefolgschaft aufgekündigt. Damit verliert Sánchez die Mehrheit im Parlament. Im Augenblick weiß niemand so recht, wie es weitergehen soll.
Die Katalanen unter ihrem Vorsitzenden Carles Puigdemont – er wurde nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum von 2017 erst wegen Rebellion und später dann wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder per Haftbefehl gesucht, entzog sich jedoch dem Zugriff der Behörden durch Flucht ins belgische Exil –, begründeten ihren Rückzug damit, daß die Zentralregierung ihre wesentlichen Forderungen nicht erfüllt habe. So sei nicht allen Führern der Bewegung Amnestie gewährt worden, Puigdemont sei dafür ein nicht zu übersehendes Beispiel.
Spaniens Regierung kam Ankündigungen nicht nach
Junts beklagte, daß es Madrid nicht geschafft habe, Barcelona in die Lage zu versetzen, selbst darüber zu entscheiden, wer als Ausländer nach Katalonien kommen darf und wer nicht. Dies hatte in der Zentralregierung die Podemos-Partei verhindert, die in der Migrationsfrage eine ähnlich rigorose Position vertritt wie in Deutschland die Linkspartei.
Außerdem sei es Spanien nicht gelungen, daß Katalanisch, Galizisch und Baskisch als offizielle Sprachen in der EU anerkannt worden seien. Was die letzte Forderung betrifft, so hatte Sánchez Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem gemeinsamen Treffen in Brüssel darauf angesprochen, ob sich Deutschland nicht dafür einsetzen könne, daß dies verwirklicht wird. Nach einer etwas vagen Zusage, der umgehend der Protest der konservativen spanischen Volkspartei (PP) folgte, ruderte Merz zurück und blieb im ungewissen.
Junts will Sánchez vorerst nicht stürzen
Man werde in Zukunft sehen, was möglich sei, schließlich eröffne die Künstliche Intelligenz im Übersetzungswesen neue Möglichkeiten, erklärte der Kanzler sinngemäß. Die sieben Junts-Abgeordneten im Madrider Parlament haben zwischenzeitlich angekündigt, die Verabschiedung des Haushalts zu blockieren und erklärt, Sánchez dürfe „Sitze“ besetzen und „Macht“ ausüben, aber er werde nicht „regieren“. Die sozialistische Führung ist zwar getroffen, aber sie ist nicht ohne Hoffnung.
Dort heißt es, in Wirklichkeit sei nicht das wichtigste, was Puigdemont gesagt habe, sondern das, was er nicht gesagt habe. Im Klartext heißt das: Der Vorsitzende von Junts hat keinen Mißtrauensantrag im Parlament angekündigt, um Sánchez zu stürzen, kein Ultimatum zu einem unlösbaren Problem gestellt, keine Neuwahlen gefordert und nichts als endgültig definiert.
In Katalonien brodelt es
Die katalanische Partei werde auch keinen politischen Selbstmord begehen, so heißt es weiter, und mit der PP und der rechtsgerichteten Vox eine Zusammenarbeit vereinbaren. Die PP und Vox sind klare Gegner einer katalanischen Unabhängigkeit, deren Forderung jedoch in den Genen von Junts verankert ist.
Hinzu kommt noch ein weiteres Problem, das Puigdemont davon abhält, Sánchez den politischen Todesstoß zu versetzen. Die Lokalpolitiker zahlreicher Gemeinden verabredeten sich zu einer gemeinsamen Aktion, um die Parteiführung auf eine drohende Gefahr hinzuweisen. Umfragen hatten ergeben, daß die Alianca Catalana (AC) immer mehr an Boden gewinnt. Sie spricht sich noch kämpferischer als die anderen Unabhängigkeitsbefürworter für ein Ausscheiden Kataloniens aus dem spanischen Staatsverband aus und vertritt in Sachen Migration eine Härte, die in Deutschland undenkbar wäre.
Sie erklärt nicht nur Ausländer aus dem arabischen Raum für unerwünscht, sondern findet auch, daß Spanier aus anderen Regionen – beispielsweise aus Andalusien, Galizien und der Extremadura –, in ihrer Geburtsheimat wesentlich besser aufgehoben sind als in Katalonien. Begründung: Wenn sich immer mehr von ihnen dort niederlassen, spricht kaum noch ein Mensch Katalanisch auf den Straßen.
Sánchez steht wegen „Fall Koldo“ zusätzlich unter Druck
Aber das ist noch nicht das Ende der Probleme, die Sánchez im Nacken sitzen. Erst vor wenigen Tagen mußte er vor einem Untersuchungsausschuß im Senat zum „Fall Koldo“ Stellung nehmen. Dabei geht es um einen Korruptionsskandal, der sich während der Corona-Zeit rund um den ehemaligen Regierungsberater Koldo García Izaguirre zugetragen haben soll.
Oppositionsführer Alberto Feijóo nannte Sánchez in dem Zusammenhang den „Wolf des Rudels der Korrupten“, und dieser erwiderte, die PP sei nichts anderes als eine „Enzyklopädie der Korruption“. Auch der Ausgang dieser Schlammschlacht ist noch völlig offen.
