WARSCHAU. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat die Einführung eigener Grenzkontrollen in Erwägung gezogen. „Ich habe unseren Nachbarn – nicht nur Deutschland, sondern auch anderen Nachbarstaaten – mitgeteilt, daß ich nicht zögern werde“, sagte er während einer Regierungserklärung am Mittwoch. Sollte der Migrationsdruck an der Grenze steigen, sei es „sehr wahrscheinlich“, daß solche Kontrollen bereits im Sommer eingeführt würden. Zugleich warnte er, dies werde negative Folgen für die Bürger im Grenzgebiet haben.

Damit reagierte Tusk auf die Vorwürfe der rechten Opposition, Illegale zu dulden, die an der deutsch-polnischen Grenze zurückgewiesen werden. Er betonte, seit seiner Regierungsübernahme sei die Zahl der nach Polen überstellten Migranten um rund ein Viertel zurückgegangen. „Ich habe gegenüber der neuen Bundesregierung von Friedrich Merz angemahnt, daß wir Versuche, jegliche Migranten nach Polen zu schicken, sehr genau kontrollieren werden.“

Medienberichte werfen Rechten Schleusung vor

Unterdessen wurde bekannt, daß die Bundespolizei nahe Guben fünf Somaliern ohne gültige Papiere die Einreise nach Deutschland verweigert und diese auf der polnischen Seite abgesetzt hatte. Die Beamten hätten dabei zwei unbekannte Männer in Warnwesten beobachtet, die den Somaliern durch Handzeichen möglicherweise Anweisungen zur Grenzüberquerung gaben, berichtet die Welt. Demnach soll es sich um Mitglieder der selbsternannten „Bewegung zur Verteidigung der Grenzen“ handeln, die seit Wochen für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch Polen sowie den Ausstieg aus dem EU-Migrationspakt protestiert.

Ein Sprecher der Bewegung wies die Vorwürfe auf Welt-Anfrage zurück. Die Beteiligten führten keine Aktivitäten durch, die mit Schleusungen in Verbindung gebracht werden könnten, die Bewegung mache auf die „illegalen Handlungen“ deutscher Beamter aufmerksam. Deren Gründer und Vorsitzender, Robert Bąkiewicz, hatte sich 2023 erfolglos auf einer Liste der Partei Recht und Gerechtigkeit bei der polnischen Parlamentswahl um ein Unterhausmandat beworben und organisiert den jährlichen „Marsch der Unabhängigkeit“ in Warschau mit mehreren einflußreichen rechten Gruppierungen.

Auch in Polen steigt der Migrationsdruck

In den vergangenen Monaten gab es vermehrt Berichte, wonach die deutschen Grenzbeamten auch unter Bruch gegenseitiger Vereinbarungen und des geltenden Rechts Illegale in Polen abgesetzt hätten. Im Juni vergangenen Jahres hatte die Bundespolizei eine afghanische Familie im pommerschen Dorf Niederwutzen (Osinów Dolny) abgesetzt, ohne sie formell dem polnischen Grenzschutz zu übergeben. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bat daraufhin um Entschuldigung.

Im gesamten Jahr 2024 hatte die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze 16.148 Illegale registriert und 9.387 davon die Einreise verweigert. Die Hälfte besaß die ukrainische Staatsbürgerschaft, allerdings versuchten auch 580 Afghanen, 470 Syrer, 377 Georgier und 234 Inder, die deutsch-polnische Grenze zu überschreiten. In Polen selbst steigt der Migrationsdruck durch den Ukrainekrieg, die Schleusungsaktionen an der polnisch-weißrussischen Grenze sowie zunehmende Arbeitsmigration aus dem postsowjetischen Raum, Asien und Südamerika. Vergangenes Jahr hatte die Zahl der Arbeitsmigranten abzüglich der ukrainischen Flüchtlinge fast 1,2 Millionen erreicht. (kuk)