WIEN. Nachdem im deutschen Bundestag über die Verschärfung der Asylpolitik abgestimmt wurde, hat FPÖ-Chef Herbert Kickl auf eine ähnliche Linie für Österreich gedrängt. In einem Facebook-Posting machte er deutlich, daß er unter einer möglichen FPÖ-ÖVP-Regierung einen klaren Kurswechsel anstrebt.
Illegale Migration solle nicht länger verwaltet, sondern konsequent bekämpft und gestoppt werden. Als zentrale Maßnahmen nennt Kickl drei Punkte: Statt Bargeld sollen Sachleistungen ausgegeben werden, Rückführungen sollen Vorrang vor neuen Asylanträgen haben, und mehr Sicherheit soll importierte Kriminalität eindämmen.
Die jüngsten Entwicklungen in Deutschland sieht er in einer ersten Reaktion als Bestätigung für die freiheitliche Linie und lobt die CDU für deren Beschluß. Besonders erfreulich sei für ihn, daß sich die ÖVP-Schwesterpartei der FPÖ-Forderungen angenommen habe – gerade während laufender Regierungsverhandlungen mit der ÖVP.
Kickl will nur noch Notversorgung für Migranten
Auch in der Grundversorgung von Migranten strebt die FPÖ eine Neuausrichtung an. Demnach soll nur noch eine Notfallversorgung gewährt werden, wobei finanzielle Leistungen weiter reduziert werden könnten. Eine umfassendere Betreuung wäre erst nach Anerkennung und bei nachweislicher Integration vorgesehen.
Während Kickl seine Forderungen offensiv bewirbt, hält sich Noch-Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit Aussagen zu den laufenden Gesprächen zurück. Am Mittwoch betonte er lediglich, daß Österreich ein Land bleiben werde, in dem kranke Menschen versorgt werden. Gleichzeitig sprach er sich jedoch klar gegen Mißbrauch im System aus. Wie weit die ÖVP in den Verhandlungen mit der FPÖ tatsächlich gehen wird, bleibt abzuwarten. (rr)
