BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgerufen, die Rückkehr von Ukraine-Flüchtlingen in ihr Heimatland vorzubereiten. Zeitgleich soll der Schutzstatus für die rund 4,3 Millionen Kriegsflüchtlinge in Europa bis 2027 verlängert werden.  

Laut einem internen Papier könnten Ukrainer mit fester Arbeit oder familiären Bindungen anschließend an den 4. März 2027 einen dauerhaften Aufenthaltstitel beantragen. Die übrigen Ukrainer sollen sich laut Kommission auf eine Rückkehr einstellen. Hintergrund: „Die Ukraine braucht ihre Menschen zurück, um das Land wieder aufzubauen.“ 

Die Ankündigung der EU überrascht vor allem im Vergleich mit Syrien: Rund ein halbes Jahr nach dem Sturz von Bashar al-Assad haben die Außenminister der EU-Staaten zwar die vollständige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beschlossen – groß angelegte Rückführungen oder EU-Programme zur Heimkehr bleiben aber bislang aus. Erst müsse die Union den Wiederaufbau und den politischen Übergang unterstützen, heißt es.  

Ukrainer sollen auch ohne Frieden heim

Bei der Ukraine soll es offenbar schneller gehen. Im Falle eines diplomatischen Durchbruchs oder eines Waffenstillstands mit Rußland will Brüssel die Rückführung möglichst rasch ermöglichen. Auch ohne Friedensschluß sollen die Mitgliedstaaten mit logistischen Vorbereitungen beginnen. Vorgesehen sind Programme zur freiwilligen Rückkehr, Erkundungsreisen in die Heimat sowie eine Koordination mit den ukrainischen Behörden zur Wiedereingliederung. 

Die Rückführung werde laut Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) eng mit der Ukraine abgestimmt. „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“, sagte der Österreicher. Ein EU-Sondergesandter soll künftig die Umsetzung begleiten. Die Programme seien nur unter sicheren Bedingungen und auf freiwilliger Basis geplant. Ziel bleibe es aber, eine Rückkehr „aktiv vorzubereiten“. Die Unterstützung für Kiew solle „so lange wie nötig“ fortgesetzt werden. (rr)