PEKING. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich am Montagmorgen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping getroffen. Damit setzt er seine diplomatische Reise fort, um nach eigenen Angaben als Mittler im Ukraine-Krieg zu agieren. „China ist eine Schlüsselmacht, um Bedingungen für den Frieden zu schaffen“, schrieb Orbán auf dem Kurznachrichtendienst X.

#China is a key power in creating the conditions for #peace in the #RussiaUkraineWar. This is why I came to meet with President Xi in Beijing, just two months after his official visit to Budapest. #HU24EU #peacemission pic.twitter.com/6UcFkb4ynQ

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) July 8, 2024

Zuvor hatte sich der ungarische Regierungschef mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau getroffen. Da Ungarn derzeit turnusgemäß auch dem Rat der Europäischen Union vorsteht, distanzierte sich die EU-Kommission von letzterem Besuch. „Unsere Positionen schließen offizielle Kontakte zwischen der EU und dem Präsidenten Putin aus“, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borell Fontelles mit. Das Treffen in Rußland falle ausschließlich in den Bereich bilateraler Beziehungen zu Budapest. Darauf antwortete Orbán, man könne „vom bequemen Sessel in Brüssel aus“ keinen Frieden schaffen.

Orbán beklagt Diskriminierung der ungarischen Minderheit

In einem Interview mit der Bild-Zeitung legte der ungarische Regierungschef nach. „Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber Europa hat auch eine Kriegspolitik“, beklagte er. Dabei seien Europas Wirtschaft und Bevölkerung das Hauptopfer der beiden Kriegsparteien. Zudem kündigte Orbán an, in den kommenden Tagen auch mit der EU und mit den Vereinigten Staaten zu sprechen. In den nächsten Monaten werde es an der Front schlimmer werden, da es mehr Waffen gebe und die Russen entschlossener seien. „Die Energie der Konfrontation, die Zahl der Toten, die Zahl der Opfer wird also brutaler sein als in den letzten sieben Monaten.“

Budapest wirbt für eine zurückhaltende Politik gegenüber Rußland. Die Beziehungen zu Kiew hatten sich seit der prowestlichen Revolution 2013 und des anschließenden hybriden Konflikts um die Donbaß-Region und die Krim-Halbinsel kontinuierlich verschlechtert. Als Grund nannte Orbán unter anderem die Lage der mehr als 150.000 im Südwesten der Ukraine lebenden Ungarn. 2017 kritisierte er die Einschränkungen des muttersprachlichen Unterrichts für die der Minderheit zugehörigen Schüler. Sechs Jahre später einigte er sich mit Selenskyj darauf, den entsprechenden Passus aus dem ukrainischen Sprachgesetz zu löschen. Im Gegenzug versprach Budapest, die Beitrittsverhandlungen des Landes mit der EU nicht mehr zu blockieren. (kuk)