AUSTIN. Der Gouverneur des US-Bundestaats Texas, Greg Abbott (Republikaner), hat im schwelenden Grenzstreit mit der Regierung in Washington gedroht, zehntausende illegale Migranten von Texas ins Landesinnere weiterzuleiten, sollte Präsident Joe Biden (Demokraten) seine Beamten weiter bei der Arbeit hindern. „Die Transporte gehen weiter, bis Biden die Grenzen sichert“, schrieb der Gouverneur am Montag auf dem Kurznachrichtendienst X.
Texas has transported over 102,000 migrants to sanctuary cities.
Overwhelmed Texas border towns should not bear the brunt of Biden’s open border policies.
Our transportation mission will continue until Biden secures the border.
— Greg Abbott (@GregAbbott_TX) January 29, 2024
Texas habe bereits über 100.000 Migranten in Richtung der sogenannten sicheren Häfen transportiert. „Die völlig überrannten Städte an der texanisch-mexikanischen Grenze sollten nicht für die Politik der offenen Grenzen büßen, die Präsident Biden verfolgt“, betonte Abbott.
Seit Amtsantritt von Biden gibt es zehn Millionen illegale Einreisen
Seit dem Amtsantritt von Joe Biden im Frühjahr 2021 haben fast zehn Millionen Illegale das Land erreicht. Allein im Jahr 2023 waren es 2,4 Millionen Migranten. Vergangenen Dezember kamen über 300.000. All diese Zahlen gelten in den USA als Allzeitrekorde.
Während Bundesstaaten wie Texas daher auf eine striktere Grenzsicherung pochen, verfolgen die „sicheren Häfen“ eine Politik der Duldung von Illegalen. Städte wie Boston, Minneapolis oder New York gelten als „Sanctuary Cities“, während Staaten wie Florida, Georgia und Montana ihrerseits diesen Status verboten haben.
Gouverneur von Texas bezeichnet Massenmigration als „Invasion“
Vergangene Woche erklärte Abbott in einem offenen Brief, sein Staat stehe mit der Massenmigration vor einer „Invasion“. „Washington hat seine Verpflichtungen gegenüber dem Bundestaat Texas verletzt“, beklagte der Politiker. Im Ergebnis habe die illegale Migration alle Rekorde gebrochen.
Nachdem mehrere Migranten in einem Fluß an der Grenze zu Mexiko ertrunken sind, stellte Washington Austin vor ein Ultimatum, das Gebiet sofort für Bundesbeamte freizugeben. „Texas versäumt es weiterhin, den Zutritt zur Grenze zu ermöglichen, selbst wenn unmittelbare Gefahr für Leben und Sicherheit besteht“, teilten die Bundesbehörden zu dem Fall mit. Mehrere Bundesstaaten solidarisierten sich daraufhin mit dem texanischen Vorgehen.
Unterdessen urteilte der Supreme Court, daß texanische Beamte der Nationalgarde bei der Arbeit nicht in die Quere kommen dürften. Diese hatte Stacheldrahtzäune wieder abgebaut, die texanische Grenzer zuvor aufgestellt hatten.
Texanische Grenzer blockieren Bundesamte
Der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, äußerte Vorwürfe, Washington verlasse mit seiner Politik den Boden der amerikanischen Verfassung. „Die Bundesregierung ignoriert nicht nur die Rechtslage, sondern arbeitet aktiv mit Drogenkartellen zusammen, um Menschen ins Land zu bringen. Ich kann mich nicht an etwas Ähnliches in unserer Geschichte erinnern“, unterstrich der Jurist. Präsident Biden helfe Kriminellen effektiv dabei, in den Vereinigten Staaten Fuß zu fassen und ein Netzwerk aufzubauen.
Der Streit zwischen den Instanzen fand seinen vorläufigen Höhepunkt, als texanische Grenzer Bundesbeamten daraufhin den Zutritt zu bestimmten Grenzabschnitten verwehrten. In einem Park der Grenzstadt Eagle Pass versperrten texanische Nationalgardisten beispielsweise dem Bundesgrenzschutz den Weg, um das Gelände weiter zu befestigen.
NEW: The Texas Military Department confirms the TX National Guard has seized control of Shelby Park in Eagle Pass (city property where mass illegal crossings are), and is restricting Border Patrol from accessing the area, saying the Feds “perpetuate illegal crossings”. This is… pic.twitter.com/29UqFmWDsx
— Bill Melugin (@BillMelugin_) January 12, 2024
„Sollte Präsident Biden versuchen, uns den Grenzschutz aus der Hand zu nehmen, wären wir vorbereitet, unsere Arbeit trotzdem weiter fortzusetzen“, zeigte sich Gouverneur Abbott in einem Interview mit dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson am Wochenende entschlossen.
Donald Trump solidarisiert sich mit Texas
Der Bundesstaat tausche im Grenzgebiet stationierte Nationalgardisten bereits gegen texanische Beamte aus. Andere Bundesstaaten stünden außerdem zur texanischen Linie – deren Einheiten könnten die Grenze notfalls also ebenfalls unterstützen. Derzeit fänden keine Gespräche zwischen Austin und Washington statt. Trotz der Spannungen gab sich Abbott gelassen: „Dieser Spuk wird spätestens nächstes Jahr ein Ende haben, wenn wir einen neuen Präsidenten bekommen, der amerikanisches Recht wieder durchsetzen wird.“
Ex-Präsident Donald Trump (Republikaner) sicherte Texas in der Zwischenzeit seine Solidarität zu. Sollte er im September wieder gewählt werden, werde er allen Grenzstaaten den Rücken stärken. „Die Demokraten haben unseren Grenzschutz zerstört, sie sollten ihn also auch wieder in Gang bringen. Dafür braucht es keine neuen Gesetze, die Grenze steht nämlich da!“, bekräftigte er am Montag auf seinem Netzwerk Truth Social. (fw)
