BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs zu einem Staatsbesuch in sein Land einzuladen. „Im Laufe des heutigen Tages werde ich den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zu einem Besuch nach Ungarn einladen“ und dabei „garantieren“, daß der Haftbefehl „in Ungarn keine Auswirkung haben wird und daß wir uns nicht daran halten werden“.
Ungarn hat wie alle EU-Staaten das Römische Statut für den Strafgerichtshof ratifiziert und wäre damit verpflichtet, entsprechende Haftbefehle zu vollstrecken. Die Entscheidung des Gerichts nannte der rechte Politiker „grundsätzlich falsch“. Sie bedeute eine „völlige Außerkraftsetzung des Völkerrechts“.
Kritik an dem Vorgehen der Richter, die zugleich auch Haftbefehl gegen einen bereits für tot erklärten Hamas-Führer ausstellten, kam auch aus den Vereinigten Staaten. „Die Ausstellung von Haftbefehlen durch den Internationalen Strafgerichtshof gegen israelische Politiker ist empörend“, sagte der noch amtierende US-Präsident Joe Biden. Die USA erkennen den Gerichtshof, wie unter anderem China, Rußland, Indien, die Türkei, Saudi-Arabien und auch Israel, nicht an.
Trump ist kein Freund des Strafgerichtshofs
Daran dürfte sich auch mit der kommenden zweiten Amtszeit von Donald Trump nichts ändern. Dieser hatte 2020 Sanktionen gegen Mitarbeiter des Strafgerichtshofs erlassen, die gegen US-Soldaten ermitteln wollten, die in Afghanistan kämpften. Zudem gilt er als enger Verbündeter des israelischen Regierungschefs.
Auch aus Deutschland kommt Kritik. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sagte, es sei für CDU und CSU „unvorstellbar, daß ein demokratisch gewählter Premierminister des Staates Israel auf deutschem Boden festgenommen wird“. Neben Zweifeln an der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs verstöre ihn „vor allem die gefühlte Gleichsetzung der demokratisch gewählten Regierung Israels und der offen terroristischen Hamas – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des immer noch offenen Schicksals etlicher israelischer Geiseln“. Von der Bundesregierung komme „zu wenig öffentliche Haltung in dieser Sache“.
Wilders stellt sich vor Netanjahu
Die rot-grüne Minderheitsregierung teilte am Freitag mit, sie nehme den Haftbefehl gegen Netanjahu und auch dessen früheren Verteidigungsminister Joaw Galant zur Kenntnis. Eine Anfrage der JUNGEN FREIHEIT, ob Deutschland Netanjahu bei einem Besuch festnehmen werde, wollte das Auswärtige Amt nicht beantworten.
Die Niederlande und Frankreich hatten bereits angekündigt, die Anordnungen des Strafgerichtshofs umsetzen zu wollen. Allerdings erklärte der Vorsitzende der größten Partei im niederländischen Parlament, Geert Wilders, die Welt sei offenbar verrückt geworden. Er freue sich, seinen „Freund Netanjahu“ bald in Israel treffen zu können.
Sollte Netanjahu tatsächlich Ungarn besuchen, ohne festgenommen zu werden, wäre es nicht das erste Mal, daß Länder, die den Gerichtshof anerkennen, dessen Urteile ignorieren. Zuletzt lehnte es die Mongolei ab, den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin zu verhaften, als dieser das Land besuchte. (ho)
