BERLIN/BRÜSSEL. Politiker der Ampel und der Union haben Lob für die Einigung auf dem EU-Sondergipfel zur Ukraine geäußert. Am Donnerstag gab EU-Ratspräsident Charles Michel die Einigung für ein Finanzpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro bis 2027 bekannt. Die Abgeordnete im EU-Parlament Katarina Barley lobte Bundeskanzler Olaf Scholz dafür. Unter seiner Führung hätten sich die Mitgliedsstaaten versammelt.
Positive Worte fand auch die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke. Es sei „ein guter Tag für die Ukraine, Europa und die Demokratie“. Ebenso lobte der CDU-Abgeordnete Michael Gahler die Einigung. Die EU sei sich einig und Vernunft habe gesiegt, schrieb er auf X (ehemals Twitter). „Der Aggressor in Moskau weiß: Es gibt keinen Weg zurück zur Knechtschaft im sowjetischen Gulag!“
AfD: EU wird Zahlmeister der Ukraine
Kritik kam von der AfD. Der Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer warnte vor einer weiteren Annäherung an die Ukraine, die sich im Krieg mit Rußland befindet. „Die EU betreibt hiermit ein sehr gefährliches Spiel.“ Anstelle von weitreichenden Versprechungen für einen Wiederaufbau müsse zunächst eine Friedenslösung verhandelt werden. Zudem manövriere sich die EU „zunehmend in eine Zahlmeisterrolle für die Ukraine hinein“. Die Rechnung tragen werde der deutsche Steuerzahler.
Danksagungen kamen dagegen aus Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, die EU habe eine „starke Einigkeit“ bewiesen. Sein Regierungschef Denys Schmyhal sprach von einem „gemeinsamen Sieg“ über Rußland. „Die Mitgliedsstaaten der EU stellen einmal mehr ihre Solidarität und ihre Einigkeit unter Beweis, um dem ukrainischen Volk dabei zu helfen, im Krieg zu widerstehen“, schrieb er auf X.
Die Einigung der Mitgliedsstaaten kam zustande, nachdem der ungarische Premierminister Viktor Orban seine Blockade beendet hatte. Er hatte das Milliardenpaket seit Dezember vergangenen Jahres blockiert. Seit Ausbruch des Krieges flossen 28 Milliarden Euro an Militärhilfe aus der EU an die Ukraine, hieß es vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Im laufenden Jahr sollen mindestens weitere 21 Milliarden Euro an Kiew gehen. (sv)
