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BRÜSSEL. Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) hat ein Verbot der Grünen gefordert. Natürlich sei er „für ein Verbot der dämlichen AfD“. Jedoch müßten „aus Gründen der Demokratiepflege“ anschließend die Grünen, die CDU, die CSU, die FDP und die SPD verboten werden, sagte der Satiriker am Freitag der Welt.

Die Bundesregierung kämpfe „mit eklatantem Fachkräftemangel in den Spitzenpositionen, die gegen die Interessen von sechzig Prozent der Bürger Politik macht. Davon soll die Verbotsdiskussion offenbar ablenken“.

Scharfe Kritik äußerte Sonneborn an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Sie habe gegen die meisten Positionen des EU-Wertekatalogs verstoßen. „Das beginnt mit ihrer blanken Arbeitsverweigerung auf dem Gebiet der Diplomatie, übrigens eine europäische Erfindung aus dem 13. Jahrhundert. Zum Verrat am europäischen Friedensgedanken gesellt sich jener an unserem gesellschaftlichen Grundgerüst – von Aufklärung und Liberalismus keine Spur, stattdessen zahllose Autoritarismen, Grundrechtseingriffe bis hin zu Chatkontrolle und biometrischer Massenüberwachung.“

Sonneborn: Korruption wird in der EU nicht aufgearbeitet

Auch überschreite die EU-Kommission unter der Ägide von der Leyens ihre Befugnisse bei den Themen Gesundheitspolitik, Militär und Rüstung. Die Versprechen von der Leyens nach mehr Demokratie und Transparenz hätten sich „als glatte Lüge erwiesen“. Die EU sei nie „intransparenter, undemokratischer und prinzipieninkonsistenter“ gewesen als aktuell. Deshalb habe er bereits vor einem Monat im Parlament die Remigration von der Leyens gefordert.

Gegen die EU selbst erhebt Sonneborn schwere Vorwürfe. Daß von der Leyen milliardenschwere Verträge mit dem Impfstoffhersteller Pfizer per SMS abgeschlossen und anschließend die Kurznachrichten gelöscht habe, werde „nur rhetorisch“ aufgearbeitet. Die neugegründete Europäische Staatsanwaltschaft EPPO habe das Verfahren an sich gezogen „und gedenkt offenbar nicht, vor den im Juni anstehenden Europawahlen noch einmal von sich hören zu lassen“.

Brüssel leide nach wie vor an „struktureller Korruption“, die vollkommen legal sei. Konkret benannte er den neuen polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski, der zwischen 2019 und 2023 EU-Parlamentarier war. Sikorski habe in seiner EU-Zeit jährlich hohe sechsstellige Geldbeträge für Nebenverdienste erhalten – auch aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Im Parlament hatte er Resolutionen gegen das autokratische Regime abgelehnt.

Sorge vor Brüsseler Überwachungsstaat

An der FDP-Spitzenkandidatin für die kommenden EU-Wahlen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, läßt Sonneborn kein gutes Haar. Ihn wundere es, „daß Frau Strack-Rheinmetall sich nicht von einem Kampfflugzeug abwerfen läßt“, um morgens an ihren Arbeitsplatz zu kommen. Die von ihm als „Rüstungslobbyistin“ bezeichnete Strack-Zimmermann werde mit ihren Forderungen nach mehr Militarisierung in Brüssel offene Türen einrennen. Das sei seit Jahren EU-Kurs. Zudem warnte er: „Atombombe und Austerität, also Milliarden in die Aufrüstung und Sparzwang bei Sozialem, Bildung, Infrastruktur – das ist übrigens für Gesellschaftsforscher ein todsicheres Rezept für soziale Unruhen.“

Das Argument, Brüssel wolle mit dem „Digital Service Act“ und der Chatkontrolle gegen Kinderpornographie vorgehen, läßt Sonneborn nicht gelten. Diese werde in geschlossenen Gruppen und Foren verbreitet, die von den Gesetzen nicht berührt werden. Vielmehr gehe es der EU um den Ausbau von Macht über den Bürger und die Zensur kritischer Stimmen. „Ein lustiges Bildchen von Olaf Scholz auf dem Handy, ein Film von Außenministerin Baerbock, die von ‚gefanzerten Pahrzeugen‘ oder einem ‚Bacon of hope‘ schwärmt, und der Verdacht, daß man es ins Netz stellen möchte, reichen dann womöglich schon, um hinter Gittern zu landen.