WIEN. In Österreich ist eine Debatte um die Mindestsicherung, vergleichbar mit dem deutschen Bürgergeld, entbrannt. Der Vorsitzende der FPÖ, Herbert Kickl, forderte: „Es braucht Gerechtigkeit für unsere Bevölkerung, Schluß mit dem ‘Sozialleistungs-Eldorado’ für Einwanderer!“ Hintergrund ist ein Fall aus Wien. Dort erhält eine neunköpfige Großfamilie aus Syrien knapp 4.600 Euro Mindestsicherung monatlich.

„Eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem freiheitlichen Volkskanzler, wie ich einer für die Österreicher sein möchte, wird hier vom ersten Tag an wieder für Gerechtigkeit sorgen und die Dinge vom Kopf auf die Füße stellen“, versprach Kickl. Die Mindestsicherung wolle er wieder auf eine Überbrückungshilfe für in Not geratene Staatsbürger zurückführen.

Wien ist beim Bürgergeld am großzügigsten

Derzeit ist die Höhe der Sozialhilfe in der Alpenrepublik Ländersache. In Wien erhält ein in einer Lebensgemeinschaft lebendes Paar 809,09 Euro pro Person und Monat. Im Fall der syrischen Großfamilie kommen pro Kind weitere 312,08 Euro monatlich hinzu. Zudem besteht Anspruch auf einen Mietzuschuß von rund 1.000 Euro. Dadurch kommt die Familie, bei der sechs Kinder Mindestsicherung erhalten, auf 4.600 Euro. Die Zahlen sind unumstritten.

Vielmehr kreist die Debatte darum, ob dadurch ein zu geringer Anreiz zur Arbeit geschaffen wird. Der Auffassung war die Regierung aus Christdemokraten (ÖVP) und FPÖ 2019. Sie wollte den Betrag für Kinder begrenzen. 25 Prozent des Elternbetrages für das erste Kind, 15 Prozent für das zweite Kind und fünf Prozent für das dritte Kind. Allerdings übernahm Wien diese Regelung nie. Mittlerweile kippte Österreichs Verfassungsgericht den Plan.

Bundesländer lehnen einheitliches System ab

In einigen Bundesländern gilt ein solches – wenn auch weniger drastisches – degressives Modell. Etwa in Oberösterreich. Dort würde die syrische Großfamilie monatlich lediglich 2.500 Euro erhalten. Nun schlug Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) vor, die Mindestsicherung zu vereinheitlichen. Doch dagegen regte sich sofort Widerstand.

Der Landeshauptmann der Steiermark, Christopher Drexler (ÖVP), sagte dazu: „Ich bin dagegen. Vor allem, wenn droht, daß dann überall Wiener Verhältnisse herrschen.“ Auch in seinem Bundesland würde die syrische Großfamilie deutlich weniger Mindestsicherung erhalten.

In Umfragen liegt die FPÖ mit 27 Prozent aktuell auf dem ersten Platz. Um Platz zwei kämpfen aktuell die ÖVP (23 Prozent) und die SPÖ (21 Prozent). Dahinter liegen die liberalen Neos (elf Prozent), die Grünen (neun Prozent), die Bierpartei (fünf Prozent) und die Kommunistenpartei (drei Prozent). Am 29. September sind die Österreicher aufgefordert, einen neuen Nationalrat zu wählen. (sv)