Waren die mutmaßlich linksextremen Attacken in Budapest von langer Hand geplant? Diese Frage wird für die Ermittlungen der ungarischen Polizei vermutlich eine gewichtige Rolle spielen. Medien berichten zufolge sollen die Verdächtigen nicht an die Bundesrepublik ausgeliefert werden.
Einem Beitrag auf der linksradikalen Szeneplattform Kontrapolis zufolge sind die deutschen Behörden bereits involviert. „Berliner und sächsische Cops haben heute zwei Wohnungen in Berlin durchsucht. Die Razzien stehen im Zusammenhang mit der Festnahme von Antifaschist:innen in Budapest rund um den Tag der Ehre“, heißt es dort. „Die rechte Fidesz-Regierung möchte das als großen Justizschlag gegen die Antifa-Bewegung inszenieren. Auch hier freuen sich die Schweine darüber, Amtshilfe für die ungarischen Repressionsbehörden zu leisten und haben die Hausdurchsuchungen durchgesetzt.“
Niemand fühlt sich zuständig
Die JUNGE FREIHEIT hat bei den Sicherheitsbehörden nachgefragt. Die Polizei Berlin riet, die Polizei Sachsen anzurufen. In Sachsen, genauer Leipzig, wurde die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. im November 2020 festgenommen. Der Verdächtige Moritz Schroeter, den die ungarische Polizei aktuell per Haftbefehl sucht, stammt auch von dort. Den Leipziger Beamten war der Artikel auf Kontrapolis nicht bekannt. Sie rieten wiederum, das Bundeskriminalamt zu kontaktieren. Diesem war der Artikel ebenfalls nicht bekannt. Es verwies daraufhin auf die Staatsanwaltschaft.
Die reagierte nur wenig später: „Wenn es Durchsuchungen aus einem in Budapest geführten Verfahren waren, könnte es sein, daß wir von den ungarischen Behörden im Rahmen der Rechtshilfe, beispielsweise durch eine Europäische Ermittlungsanordnung, um Vornahme der Durchsuchung ersucht worden sind“, so die Pressestelle der Generalstaatsanwaltschaft. „Dann handelt es sich aber gleichwohl um einen Vorgang, zu dem wir nicht auskunftsberechtigt sind. Die Frage der Durchsuchungen in Berlin müssten Sie daher an die zuständigen Kollegen in Budapest richten.“
Wer ist die festgenommene Ungarin?
Während erste deutsche Verdächtige namentlich und mit Bild bekannt sind, stellt sich die Frage, um wen es sich bei der ungarischen in Haft befindlichen Frau handelt. In mehreren Medien des Landes, darunter dem Radiosender Szent Korona wird auf eine Budapesterin namens Krisztina D. verwiesen. Doch die Hinweise sind dünn. Als Anhaltspunkt wird eine Gegenüberstellung von zwei Bildern herangezogen.
Eines davon zeigt D. angeblich am besagten Wochenende in Budapest. Das andere soll sie bei dem Angriff den Angestellten eines Kiosk zu sehen sein. Auf beiden Fotos trägt die Frau, bei der sich um die Verdächtige handeln soll, eine Jogginghose der Marke Adidas. Ob auf beiden Bildern überhaupt die gleiche Person zu sehen ist, steht bislang noch nicht fest.
Krisztina D. ist mit ungarischem Abgeordneten vernetzt
Klar ist aber: D. pflegte Kontakt zum ungarischen Abgeordneten András Jámbor, der für die linke Oppositionspartei Párbeszéd Magyarországért im Parlament sitzt. Er ist zudem Teil der politischen Gruppierung Szikra. Beide machten bereits zusammen Wahlkampf. Ist der gewählte Volksvertreter der parlamentarische Arm gewaltbereiter Linksradikalen in dem Land? In der Bundesrepublik solidarisierten sich Abgeordnete von Linkspartei und Grünen in der Vergangenheit bereits mit der „Antifa“.
Der Ungar Jámbor distanziert sich hingegen. „Wir lieben dieses Land und vertrauen darauf, daß die wahren Täter gefaßt und verurteilt werden“, schrieb er mit Blick auf die Angriffe auf Facebook. „Wir distanzieren uns von jeder Form von Gewalt. Wenn bekannt wird, daß ein Mitglied der Szikra-Bewegung ein Gewaltverbrechen begangen hat, werden wir ihn oder sie sofort aus unserer Mitgliedschaft ausschließen.“ Seines Wissens nach habe Krisztina D. nichts mit den Attacken zu tun und pflege keine Verbindungen zu ausländischen Antifa-Organisationen. Am besagten Wochenende sei sie zu großen Teilen zudem gar nicht in Budapest gewesen.
In #Budapest, wo jährlich hunderte Nazis den „Tag der Ehre“ zelebrieren, bei dem sie den Ausbruchsversuch der SS und ihrer ungarischen Verbündeten aus dem Belagerungsring der roten Armee nachstellen, wurden nun einige Antifaschist:innen festgenommen. pic.twitter.com/x4ezvvnYOO
— Wir sind alle LinX! (@WirsindalleLinx) February 14, 2023
Unterdessen solidarisierten sich mehrere linksradikalen Gruppe, darunter das Kollektiv „Wir sind alle LinX“ mit den Verdächtigen. „Auch wenn es sich bisher nur um Vorwürfe handelt, hat die rechte und rechtsradikale Presse ihre Urteile schon gefällt. Ob wahr oder nicht: Wir stehen hinter den Gefangenen in Ungarn und fordern die sofortige Freilassung aller Antifaschist:innen!“, teilten sie auf Twitter mit.
