WASHINGTON D.C. Eine Mehrheit aus Demokraten und abtrünnigen Republikanern hat Kevin McCarthy als Sprecher des US-Repräsentantenhauses abgesetzt. Zur historisch einmaligen Abwahl kam es am Dienstag, als der als Trump-nah geltende Matt Gaetz einen Antrag stellte, seinen Parteifreund des Amtes zu entheben. Der 58jährige McCarthy soll in den letzten acht Monaten wiederholt gegen eine Vereinbarung mit Teilen der republikanischen Fraktion verstoßen haben, heißt es in einem Statement des Abgeordneten. Diese hätte unter anderem ein Versprechen beinhaltet, keine Stimmen der Demokraten zu nutzen, um „Gesetze, die die Prioritäten von Joe Biden forcieren“, anzunehmen.
Am Ende kam mit 216 Stimmen eine knappe Mehrheit für die Abwahl zustande. Nur acht davon gehörten zur „Grand Old Party“ (GOP), darunter Nancy Mace. Die als gemäßigt geltende Republikanerin aus South Carolina warf McCarthy vor, entgegen seinen Versprechen nichts bei „vielen Themen, die uns am Herzen liegen“, getan zu haben. Dazu zählen laut der 45jährigen beispielsweise die Belange der Frauen und der inneren Sicherheit. Sie merkte an, es gehe nicht um rechts und links, sondern um Vertrauen.
We were promised we would move on women’s issues and legislation to keep our communities safe. Those things never happened.
(4/7)— Rep. Nancy Mace (@RepNancyMace) October 3, 2023
Demokraten: McCarthy hat uns nichts angeboten
Die restlichen 208 Abgeordneten stammten aus den Reihen von US-Präsident Joe Bidens Demokraten. Der demokratische Fraktionssprecher Hakeem Jeffries kritisierte vor allem seine Kollegen aus der GOP-Fraktion. So bemängelte der 53jährige das versuchte Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden, das im Gegensatz zu früheren Aussagen „durch eine Erklärung einer einzelnen Person“ eingeleitet worden sei. Auch Berufungen unkooperativer Abgeordneter in den Geschäftsordnungsausschuß, was den Republikanern „faktisch ein Vetorecht“ eingeräumt habe, nannte Jeffries als Grund.
Bereits im Vorfeld der Abwahl hatte auch die am linken Demokraten-Flügel angesiedelte Alexandria Ocasio-Cortez ihre Zustimmung zum Antrag signalisiert. Es sei nicht der Job der Demokraten, Republikaner zu retten, äußerte sie gegenüber dem Nachrichtensender CNN. McCarthy habe die Kontrolle über seine Fraktion verloren. Zudem griff die 33jährige das Wahlverhalten der Konservativen an und bezeichnetete die Partei als „nicht gemäßigt“.
Neues Chaos bahnt sich an
Nach dem Scheitern verteidigte McCarthy seine Arbeit. „Das alles war für das amerikanische Volk“, sagte er und betonte in seiner Rede, er könne „den Truppen nicht in die Augen schauen“ und sagen, er könne sie nicht bezahlen. Er schob vor allem den Demokraten die Schuld in die Schuhe und warf seiner aus ihren Reihen stammenden Vorgängerin Nancy Pelosi Vertrauensbruch vor. Diese habe ihm versprochen, ihn zu unterstützen, falls er vor einer Herausforderung stünde. In einem späteren Interview auf Fox News beschuldigte er Gaetz der Doppelmoral, da er selbst bei Haushaltsanträgen zusammen mit den Demokraten abgestimmt habe. Er kündigte, nicht mehr für das Amt kandidieren zu wollen.
Unterdessen bahnt sich weiterer Streit im Repräsentantenhaus an. Der Interimssprecher der Kongreßkammer, Patrick McHenry (Republikaner), verordnete laut Politico, daß Pelosi ihr Büro innerhalb eines Tages als Ex-Sprecherin der Kammer für seine Zwecke räumen muß. Sie befindet sich derzeit jedoch bei der Beerdigung ihrer Senatskollegin Dianne Feinstein. Mehrere Republikaner kündigten zudem an, Trump als Repräsentantenhaus-Sprecher zu nominieren. (kuk)
