WIEN. Die FPÖ hat die geplante Auszahlung eines Klimageldes an Asylbewerber kritisiert. Sie würden bereits über die Grundversorgung vom Steuerzahler „vollumfänglich alimentiert“ und müssten nichts für Lebensmittel, Kleidung, Heizung oder Sozialversicherungen ausgeben, empörte sich Parteichef Herbert Kickl während einer Pressekonferenz am Dienstag.
Er warf der regierenden Koalition von ÖVP und Grünen vor, damit weitere illegale Einwanderer ins Land zu locken. „Von einer restriktiven Asylpolitik reden, aber Asylwerbern Steuergeld in Form des Klimabonus hinterherwerfen – das geht sich nicht aus“, urteilte Kickl. Die beschlossene Differenzierung der Leistung nach Wohnort bedeute, daß in Heimen untergebrachte Zuwanderer in den ländlichen Regionen eine höhere Zahlung als eine Pensionistin in Wien erhalten.
Der sicherheitspolitische Sprecher der FPÖ im Nationalrat, Hannes Amesbauer, ergänzte: „Das ist für Alleinerziehende, für Senioren, für jeden Familienvater, für jeden Österreicher eine schallende Ohrfeige, die ihnen ÖVP und Grüne da schon zum zweiten Mal verpassen.“
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Auch Ampel hat Klimageld versprochen
Seit vergangenem Jahr verteilt die österreichische Bundesregierung jährlich eine Einmalzahlung an alle Personen, die seit mindestens sechs Monaten im Land wohnen, unabhängig von Alter und Staatsbürgerschaft. Im Herbst 2023 soll die Summe regional in vier Kategorien gestaffelt werden und zwischen 110 Euro in den Großstädten und 220 Euro im ländlichen, strukturschwachen Raum betragen.
Diese Maßnahme gehört zu einer im Jahr 2021 beschlossenen „ökosozialen Steuerreform“ des Bundeskabinetts aus Österreichischer Volkspartei und den Grünen und zielt nach Angaben der Regierung darauf, Menschen mit niedrigen Einkommen zu unterstützen. Sie sei ein Ausgleich für die im Oktober 2022 eingeführte CO2-Bepreisung.
Auch in Deutschland haben sich die Parteien der Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, eine ähnliche Entlastung unter dem Namen „Klimageld“ zu schaffen. Bislang gibt es allerdings weder einen Gesetzesentwurf, der eine Einführung vorsieht, noch eine Absicht, dafür notwendige Mittel bereitzustellen. (kuk)
