Beschränkung der Macht des Obersten Gerichtshofes: Knesset stimmt für Justizreform in Israel

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu (Mitte, blaue Krawatte) während der Debatte im Knesset – der Politiker wurde noch kurz vor dem Termin am Herzen operiert Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Maya Alleruzzo

Beschränkung der Macht des Obersten Gerichtshofes

Knesset stimmt für Justizreform in Israel

Ausland
24. Juli 2023
Autor: JF-Online
12 Kommentare

Drinnen fliegen die Argumente, draußen die Fäuste. Während das israelische Parlament über die Justizreform streitet – und sie am Ende beschließt – liefern sich vor der Knesset Polizisten und Demonstranten Rangeleien. Weiten sich die Proteste aus?

JERUSALEM. Das israelische Parlament, die Knesset, hat die Justizreform zur Einschränkung der Zuständigkeiten des Obersten Gerichtshofs gebilligt. 67 von 120 Abgeordnete stimmten am Montag für die Gesetzesvorlage, nachdem die Opposition unter Protestrufen das Plenum verlassen hatte.

Reasonableness standard bill approved in final readings in the Knesset Plenumhttps://t.co/tPKH2T2IEC pic.twitter.com/0TOf58ocf4

— The Knesset (@KnessetENG) July 24, 2023

„Ich möchte mich an die Gegner der geplanten Änderungen wenden und sagen: Wir gehen diesen Weg sehr vorsichtig“, sagte Justizminister Yariv Levin (Likud, Konservative) während der der Abstimmung vorhergehenden Parlamentsdebatte. Die Befugnisse der Richter würden nicht abgeschafft, sondern so eingeschränkt, „daß ihre Weltanschauung nicht mehr die Entscheidungen des Volkes ersetzen könne“.

Justice Minister MK Levin: There’s no example in the world of a sweeping reasonableness standard, which replaces completely discretion of elected echelon with that of judges; Opposition Leader MK Lapid: We’re headed for a disasterhttps://t.co/kujVkqB8ir pic.twitter.com/EoyyCFq4rS

— The Knesset (@KnessetENG) July 24, 2023

Opposition sieht „Abkehr vom Prinzip Verantwortung“

Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid, Liberale) fand in seiner Rede harsche Wort für das Gesetzesvorhaben. „Niemals zuvor in der Geschichte dieses Staates hat es eine derartige Abkehr vom Prinzip Verantwortung gegeben“, warnte der einstige Finanzminister Lapid. Mit der Reform lasse die Regierung das Land auseinanderfallen. Sie wolle eine Spaltung des Volkes herbeiführen, die der israelischen Gesellschaft und Wirtschaft schweren Schaden zufügen werde.

During summary of debate on reasonableness standard bill, Constitution Committee Chair MK Rothman says “Supreme Court created lack of trust in government institutions”; MK Liberman: “We will not let Israel become a halachic state”https://t.co/X62NGjRtuK pic.twitter.com/JLrvbruJs1

— The Knesset (@KnessetENG) July 24, 2023

Auch der Vorsitzende der säkular-nationalistischen „Jisra’el Beitenu“-Partei, Avigdor Liebermann, kritisierte das Gesetzesvorhaben. „Der Premierminister hatte die Wahl: Die Ganzheit der Nation oder die Ganzheit der Koalition, und er hat sich für die Ganzheit der Koalition entschieden“, mahnte er in der Knesset. Zuvor waren verschiedene Versuche, einen Kompromiß zwischen der Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) und der Opposition zu finden, gescheitert. Netanjahu selbst wurde kurz vor der Debatte noch am Herzen operiert, hatte dann aber darauf bestanden, in die Knesset zu kommen.

Protestkundgebungen in ganz Israel angekündigt

Außerhalb des Parlaments kam es unterdessen zu Tumulten. Tausende Demonstranten hatten sich laut der israelischen Tageszeitung Haaretz rund um das Parlamentsgebäude versammelt und wurden teils mit Wasserwerfern auf Abstand gehalten. Auch auf der Jerusalemer Stadtautobahn bildete sich ein Demonstrationszug.

In several locations around Israeli parliament in Jerusalem, pro-democracy demonstrators are blocking the roads today, in protest against a bill that will weaken judiciary. Police using force, handsaws, water cannons — but unable to move them @haaretzcom pic.twitter.com/IQdk4gFfAy

— Noa Landau נעה לנדאו (@noa_landau) July 24, 2023

Im Internet kursieren zahlreiche Videoaufnahmen, die Rangeleien zwischen Polizisten und Protestierern zeigen. Mindestens 19 Demonstranten sollen bis zum frühen Nachmittag allein in Jerusalem verhaftet worden sein. Seit Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses wurde in mehreren israelischen Städten – wie etwa Tel Aviv, Haifa und Karmi’el – zu weiteren Protestkundgebungen aufgerufen.

המשטרה עוצרת את המפגינים ליד מחלף ניות (צריך להתרגל לשמות) ובמקום מעצרים תוך שימוש בכח רב.
מאות עצרו וחזרו אחורה.
כאן נשארו כ-300. pic.twitter.com/uPqLVzAEj1

— Josh Breiner (@JoshBreiner) July 24, 2023

(fw)

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Kommentare

Wilhelm Friedrich sagt:

25. Juli 2023 um 7:58 Uhr

Könnten die bei einer demokratischen Abstimmung in Israel Unterlegenen bei Nichtgefallen des Ergebnises nicht die deutsche Spezialistin für das Rückgängmachen von demokratischen Wahlen einfliegen lassen?
1. Peter Ehrlich sagt:
  
  25. Juli 2023 um 10:45 Uhr
  
  Da wäre die Dame aus der Uckermark wohl die geeignete Person. Mit diesen Intrigen kennt sie sich bestens aus.
Gottfried Hermann Spieth sagt:

25. Juli 2023 um 5:10 Uhr

In gewissem Sinn eine ehrliche Lösung. Die Übermacht der Justiz ist mir besonders auch bei uns ein Dorn im Auge. Wir haben einen pharisäischen Gerechtigkeitsfanatismus, der jegliche gesunde Urteilskraft des Normalbürgers aushebelt. Ähnlich in vielen anderen westlichen Ländern einschließlich Israels. Eine gesunde Portion Macchiavellismus gehört zu einem politischen Gemeinwesen einfach dazu. Israel zieht mit seinen Nachbarstaaten gleich und entwickelt sich zur autoritären Demokratur. Dann brauchen wir in Zukunft wenigstens nicht mehr von der „einzigen Demokratie“ im Nahen Osten zu schwärmen – was sowieso auch bis jetzt schon ein Euphemismus war.
Peter Ehrlich sagt:

24. Juli 2023 um 17:50 Uhr

Das ist eine souveräne Entscheidung der israelischen Regierung, die niemand außerhalb Isreals etwas angeht. Punkt. Man sollte auch in Deutschland einmal darüber nachdenken, ob bei der Justiz nicht auch einen Reformbedarf besteht? Viele Entscheidungen der Gerichte stoßen auch in Deutschland auf große Kritik. Man denke nur an Urteile, wo Ausländer oder die Antifa sich vor Gericht verantworten müssen. Kuschelurteile sind keine Seltenheit……………..Auf der anderen Seite werden gegen bestimmte Gruppen von Bio-Deutschen nicht nachvollziehbare Höchstrafen verhängt.
1. Diogenes sagt:
  
  24. Juli 2023 um 20:02 Uhr
  
  „eine souveräne Entscheidung der israelischen Regierung“
  
  Das stimmt nicht ganz. Es ist eine Entscheidung des Parlaments, nicht der Regierung.
  Und so muß es in einer Republik auch sein.
  Und außerhalb Israels geht das niemand was an. Andernfalls wäre Israel nicht souverän. Das soll doch nicht sein.
  
  Es geht aber letztlich wohl um Folgendes:
  „Die Befugnisse der Richter würden nicht abgeschafft, sondern so eingeschränkt, ‚daß ihre Weltanschauung nicht mehr die Entscheidungen des Volkes ersetzen könne‘ “
  
  Der Oberste Gerichtshof hat sich wohl dahin entwickelt, daß die Richter sich nicht mehr an Buchstabe und Geist der Gesetze gehalten haben, sondern willkürlich im Geiste ihrer Weltanschauung entschieden haben.
  Kommt uns das nicht bekannt vor?
  
  Die Gewaltenteilung ist so gedacht, daß das Parlament, in Vertretung des Staatsvolks und ihm verantwortlich (Wahlen), die Gesetze macht. Und niemand sonst.
  Die Regierung betreibt die Staatsgeschäfte, auf der Grundlage und im Rahmen der Gesetze. Und nicht darüber hinaus. Kein Einwirken der Regierungsmacht auf die Wahlentscheidung der Bürger.
  Die Justiz stellt ggf. Übertretungen von Gesetzen (und nichts anderem) fest und urteilt über Delinquenten
  1. Peter Ehrlich sagt:
    
    25. Juli 2023 um 10:53 Uhr
    
    Sie bringen es mit Ihrem Kommentar genau auf den Punkt. Mit meinem Kommentar komme ich sinngemäß zu der gleichen Feststellung.
    Die Einwirkung des Obersten Gerichtshof soll damit zu Recht verhindert werden. Anders In Deutschland – hier nimmt das BVG ständig Eindluss auf Gesetze, die ihm nach Gesetz auch nicht zustehen. Warum hat Merkel wohl dafür gesorgt, dass Habarth oberster Richter wurde?!
  2. Diogenes sagt:
    
    25. Juli 2023 um 11:44 Uhr
    
    Es wird in solchen Angelegenheiten gerne von „Eingriff in die Unabhängigkeit der Richter“ gesprochen.
    
    In der Tat kommt es im Sinne der Theorie der Gewaltenteilung darauf an, daß Richter unabhängig entscheiden können. G e t e i l t sollen sie sein, die Gewalten.
    
    Leider, im real existierenden Leben, ist damit noch nicht gewährleistet. daß real existierende Richter sich an den G e s e t z e n orientieren und nicht an ihren persönlichen Vorlieben. Richter m ü s s e n die Gesetze interpretieren. Denn Gesetze sind immer mehr oder weniger interpretierungsbedürftig. Wäre es anders, bräuchte man keine Richter.
    
    Mental geraten Richter aber oft in einen Zustand wo sie sich in der Rolle des vordemokratischen Herrschers sehen, dessen Gewalt ungeteilt von den Höheren Mächten verliehen ist. Ein Herrscher von Gottes Gnaden ist in Personalunion immer auch Richter, der -kraft Gottes Gnade- „weiß“, was gerecht ist.
    Der Herrschaft der Gesetze (Rechtsstaat) kommt da unter die Räder.
    
    In Israel wäre es vielleicht ratsamer, nicht die Gültigkeit von Entscheidungen des Obersten Gerichts zu relativieren, sondern den Mechanismus der B e s e t z u n g der Richterstellen zu verbessern.
Peter Kunze sagt:

24. Juli 2023 um 17:36 Uhr

Keine Bange …es werden weiter Milliarden Gelder von USA und EU fließen …denn was Demokratie ist bestimmt nicht das Volk sondern wenige Ausgewählte „Politiker „
Und nicht anders wird das auch in Deutschland so sein .
Was Demokratie ist bestimmen diese „Brandstifter“ der Auserwählten !
1. jodibel sagt:
  
  24. Juli 2023 um 20:56 Uhr
  
  Zitat ZDF :
  
  „Sollten die Abgeordneten den Entwurf verabschieden, könnten sie dem Obersten Gericht damit die Möglichkeit entziehen, Regierungsentscheidungen als „unangemessen“ einzustufen und so außer Kraft zu setzen. Die Klausel ist daher einer der umstrittensten Bestandteile der Justizreform.“
  
  Der Knesset geht es nicht um die Entmachtung der Justiz, wie es in vielen deutschen Medien dargestellt wird, sondern um eine Verhinderung von politisch motivierten Urteilen gegen Regierungsentscheidungen ( Gesetze ? ) . Es ist doch unumstritten, daß eine Urteilsbegründung durch Unangemessenheit rein juristisch gesehen per se blödsinnig ist.
  
  Urteile werden nach gültigen Gesetzen gefällt und nicht nach Gefühl !
  
  jodibel
  1. Leonore Bethof sagt:
    
    25. Juli 2023 um 11:36 Uhr
    
    @jodibel
    „Es ist doch unumstritten, daß eine Urteilsbegründung durch Unangemessenheit rein juristisch gesehen per se blödsinnig ist.“
    
    Davon bin ich keineswegs überzeugt!
    
    Auch im Zuge der Aufarbeitung dessen, was in den letzten 3 Jahren hier in Deutschland passiert ist, kommen Gerichte zur Auffassung, daß z.B. Verbote von Demonstrationen von Maßnahmenkritikern unzulässig waren, daß Maskenzwang in Schulen und die Schließung von Kindergärten und Schulen, die Entlassung von Ärzten und Pflegern, weil sie eine Impfung verweigerten, die weder die schwere Erkrankung noch die Weitergabe der Erkrankung verhinderte, keine angemessenen Maßnahmen waren usw.
    
    Die Begutachtung von Gesetzen, Verboten und Vorschriften auf ihre Angemessenheit hin hat nichts mit „Gefühlen“ zu tun. Es geht darum zu überprüfen, ob sie wirksam /sinnvoll sind und ob es kein milderes Mittel gegeben hätte, ob sie also „angemessen“ waren.
    1. jodibel sagt:
      
      26. Juli 2023 um 8:14 Uhr
      
      Zitat LeonoreBethof:
      
      „Davon bin ich keineswegs überzeugt!
      
      Auch im Zuge der Aufarbeitung dessen, was in den letzten 3 Jahren hier in Deutschland passiert ist, kommen Gerichte zur Auffassung, daß z.B. Verbote von Demonstrationen von Maßnahmenkritikern unzulässig waren, daß Maskenzwang in Schulen und die Schließung von Kindergärten und Schulen, die Entlassung von Ärzten und Pflegern, weil sie eine Impfung verweigerten, die weder die schwere Erkrankung noch die Weitergabe der Erkrankung verhinderte, keine angemessenen Maßnahmen waren usw.“
      
      Vielen Dank für Ihren Einwand.
      
      Sie führen hier gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie ins Feld, etwas medizinisches und gesundheitsprophylaktisches.
      
      Bei mir ging es um politisches.
      
      jodibel
  2. Leonore Bethof sagt:
    
    25. Juli 2023 um 11:42 Uhr
    
    Daß wir auch in Deutschland Richter haben, die politisch motiviert urteilen und nicht nach dem Buchstaben und Geist der Gesetze, ist allerdings eine Tatsache. Und zwar ganz besonders ausgeprägt, seit die 68er ihren Marsch durch die Institutionen durchgeführt haben. Inzwischen sind schon ihre Jünger Hochschullehrer und indoktrinieren immer weiter Studenten. U.a. einen meiner Enkel. Der studiert Jura und kriegt doch allen Ernstes von seinem Prof erzählt, daß die Kriminalität in den letzten Jahren gar nicht angestiegen sei – das sei alles nur ein „rechtspopulistisches Narrativ“.
    Da fehlen einem die Worte!