BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat einen Vorstoß für die Anerkennung der Elternschaft gleichgeschlechtlicher Paare mit Kindern in allen Mitgliedsstaaten gestartet. „Wenn du ein Elternteil in einem Land bist, bist du es in jedem Land“, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter.
🌈 Proud of the new rules we are presenting today on the recognition of parenthood in the EU.
We want to help all families and children in cross-border situations.
Because if you are parent in one country, you are parent in every country. pic.twitter.com/HsIv2HQQZN
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) December 7, 2022
„Wir möchten allen Familien und Kindern in grenzübergreifenden Situationen helfen“, heißt es in ihrem Beitrag weiter. Zudem fügte sie ein Video mit ihrer Rede zur „Union der Gleichberechtigung“, einer Strategie der EU-Kommission. Darin beschwört von der Leyen eine Welt, in der jeder der darf, der er ist und lieben darf, wenn er möchte. Sie werde nicht ruhen, bis sie dieses Ziel erreicht habe und stehe für die „LGBTQ“-Gemeinschaft und deren Rechte ein.
Konkret zielt der Vorschlag der Brüsseler Behörde auf homosexuelle Paare mit Kindern ab, die sich zwischen verschiedenen EU-Ländern bewegen. Nach dem Willen sollen solche Lebensgemeinschaften als Familien gelten, „unabhängig davon, wie das Kind gezeugt oder geboren wurde“ und ohne Berücksichtigung der Staatsangehörigkeit der Partner und der Kinder. Bislang müssen homosexuelle Paare mit Kindern laut der EU-Kommission teils Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren einleiten, weil es keine einheitliche Gesetzeslage zu Elternschaft gibt.
Ungarns Verfassung legt Elternschaft auf Mann und Frau fest
In einem Zusatz der ungarischen Verfassung heißt es zu dem Thema beispielsweise: „Der Vater ist ein Mann, die Mutter ist eine Frau.“ Er war im Dezember 2020 vom Parlament gebilligt worden. Auch weiteren Aspekte von „Regenbogen-Familien“ erteilt das Gesetz eine Absage. So untersagt die Verfassung dort beispielsweise einen Geschlechtswechsel: „Ungarn schützt das Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt erhaltene geschlechtliche Identität und garantiert eine Erziehung entsprechend der Werteordnung, auf der die verfassungsmäßige Identität und christliche Kultur beruhen.“
Für Einheitlichkeit soll nach den Plänen der EU-Kommission nun unter anderem ein neues Zertifikat schaffen. Dieses würde homosexuellen Paaren die Elternschaft bescheinigen und wäre in allen Mitgliedsstaaten gültig. (zit)