PARIS. In Frankreich mehren sich die Stimmen, die Isolation von Marine Le Pens „Rassemblement National“ (RN) aufzugeben. Die Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron, die ihre Mehrheit in der Nationalversammlung verloren hat, bietet eine Zusammenarbeit an. Dies stößt in Deutschland auf heftige Ablehnung.

Macrons Justizminister Éric Dupond-Moretti hat nun angekündigt, für gemeinsame Ziele, zum Beispiel „für mehr Stellen bei der Polizei“, gemeinsam mit dem RN „voranschreiten zu wollen“. Auch die die soeben wiedergewählte Abgeordnete der Präsidenten-Partei „Ensemble!“, Céline Calvez, sagte: „Wenn wir eine Mehrheit brauchen, werden wir auch die Stimmen des Rassemblement National suchen.“

Kooperation beim Ausbau der Atomkraft

So zeichnet sich etwa beim Ausbau der Kernenergie eine Zusammenarbeit ab. Le Pen und Macron wollen gemeinsam den Bau sechs neuer Atomkraftwerke durchsetzen. So kündigte die Oppositionsführerin bereits an, „konstruktiv“ arbeiten zu wollen. Unter vier Augen habe sie Macron gesagt, sie wolle zwar die Opposition anführen, aber „nicht systematisch blockieren“. Marine Le Pen schloß allerdings aus, dem von Macron geplanten höheren Renteneintrittsalter von 65 Jahren zur Mehrheit zu verhelfen.

Hintergrund: Für eine Mehrheit im französischen Parlament fehlen der Partei Macrons seit dem vergangenen Sonntag 45 Mandate. Unterstützung sucht sie nun bei der Opposition. Der RN ist dort die größte Einzelpartei, auch wenn das Linksbündnis „Nupes“ insgesamt stärker geworden ist. Es besteht allerdings aus vier verschiedenen Parteien und wird nach bisherigen Ankündigungen keine gemeinsame Fraktion bilden.

Kritik aus Deutschland

In Deutschland sind Journalisten über die Zeitenwende im Nachbarland empört. Die Zeit kommentierte: „Dabei hieß es in Frankreich wie auch in Deutschland immer: Niemand arbeitet und stimmt mit den Rechtsextremen.“ Daß nun ausgerechnet der von der Wochenzeitung stets als europäisches Vorbild vergötterte Macron diese Isolation aus Machterhalt aufweiche, stößt der Hamburger Redaktion bitter auf: „Dabei ist Le Pens Programm so menschenverachtend und autoritär wie eh und je.“

Auch die französische Elite sorgt sich, der „Tabubruch“ (Zeit) könnte dem RN zum endgültigen Durchbruch verhelfen: „Es besteht die Gefahr, daß der Rassemblement National in wenigen Jahren 200 oder 250 Abgeordnete stellt und langfristig eine Mehrheit erreicht“, sagte der Politologe Olivier Rozenberg. Schuld daran sei auch Macrons „Verharmlosung“. (fh)