BERLIN. Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben im Fall eines Krieges in der UkraineBefürchtungen über eine neue Flüchtlingswelle nach Europa geäußert. Deutschland bereite sich derzeit vor allem darauf vor, den Ländern um die Ukraine mit humanitärer Unterstützung zu helfen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) laut Nachrichtenagenturen am Montag in Wien am Rande einer europäischen Migrationskonferenz. „Und wenn Flüchtlinge in unser Land kommen, denen natürlich auch.“ Deutschland sei „sehr wachsam und auf alle möglichen Szenarien vorbereitet“.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende das an die Ukraine grenzende Polen als wahrscheinlich relevantestes Fluchtziel genannt. Sie erwähnte zudem Deutschland, Frankreich und Italien. Johansson zufolge können zwischen 20.000 und einer Million Ukrainer Schutz in der EU suchen. US-Behörden sprachen von bis zu fünf Millionen Personen.
Auch Polen hat Medienberichten zufolge bereits mit entsprechenden Maßnahmen begonnen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilte demnach bereits am Wochenende mit, die Regierung habe ein ressortübergreifendes Programm „Hilfe für die Ukraine“ beschlossen. „Im Falle eines russischen Angriffs wollen wir dessen Auswirkungen lindern“, sagte Morawiecki. Die nötige Infrastruktur werde im Osten des Landes vorbereitet, aber auch das Landesinnere sei bei den Plänen involviert.
Rumänien schließt „massiven Flüchtlingsstrom“ nicht aus
Der polnische Außenstaatssekretär Marcin Przydacz ergänzte, schlimmstenfalls sei mit „Hunderttausenden oder auch mehr“ Flüchtlingen zu rechnen. „Wir werden uns bemühen, alle Menschen unterzubringen.“ Laut FAZ leben in Polen aktuell bereits rund eine Million Ukrainer.
Der Zeitung zufolge bereiten sich auch Rumänien und die Slowakei auf Migrationsbewegungen vor. Rumänien, das mit rund 650 Kilometern die längste Grenze aller EU-Staaten zur Ukraine hat, schließt einen „massiven Flüchtlingsstrom“ ebenfalls nicht aus. In allen Bezirken entlang der Grenze seien provisorische Unterkünfte errichtet worden, sagte Innenminister Lucian Bode. Der slowakische Innenminister kündigte an, gemäß eines Notfallplans die Grenzkontrollen mit eigenen Beamten sowie mit Personal der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu intensivieren.
Zuletzt war Deutschland bei internationalen Krisen beliebtes Zielland für Migranten. Nach dem Abzug der westlichen Truppen in Afghanistan kamen Tausende weitere Afghanen nach Deutschland. (ls)
