„Wir lügen die Menschen in Europa an, wenn wir sagen, daß wir einfach so weitermachen können“, sagte der Luxemburgische Migrationsminister Jean Asselborn vor kurzem im slowenischen Brdo. Er bezog sich dabei auf die jüngsten Vorgänge in Litauen, das mit einer Migrationswelle aus Weißrußland zu kämpfen hat.

Asselborns Aussage war zwar eher als Spitze an die osteuropäischen Regierungschefs zu verstehen– seht her, es kann auch euch treffen, also zeigt euch solidarisch und nehmt auch ihr Asylsuchende auf. Doch ganz unrecht hat der Sozialdemokrat nicht. Die EU ächzt seit Jahren unter einem externen Migrationsdruck, der sich längst auch intern auf den Staatenverbund ausgewirkt hat.

Auf der einen Seite die Anrainerstaaten am Mittelmeer und Länder wie Deutschland, die Migranten von dort übernehmen, auf der anderen Seite Mitgliedsstaaten wie Ungarn, die sich aus Sicht der Ersteren unsolidarisch zeigen. Und das Thema Migration dürfte wieder relevanter werden. Denn nachdem die Corona-Pandemie die Migrationsströme gebremst hatte, nehmen sie in diesem Jahr wieder zusehends an Fahrt auf.

„Eine solche Einigung würde mit Sicherheit wahrgenommen werden“

Deutlich ablesbar ist das an entsprechenden Daten des italienischen Innenministeriums. Stand 19. Juli 2021 registrierten die Behörden im Stiefelstaat fast 25.000 Einwanderer, die über das Mittelmeer nach Italien kamen. 2019 waren es im selben Zeitraum 3.300. Damals stellte die einwanderungskritische Lega mit Parteichef Matteo Salvini den Innenminister.

Die zentrale Mittelmeerroute ist aus Sicht Europas im Moment die relevanteste. Auf der östlichen Route zwischen der Türkei und Griechenland sowie auf der westlichen zwischen Marokko und Spanien seien in diesem Jahr Rückgänge zu verzeichnen, teilt die Migrationsagentur International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mit. Wie erwartet nehme der Migrationsdruck auf Europa insgesamt – zwar bislang moderat –wieder zu.

Das ICMPD unter Leitung des früheren österreichischen Außenministers Michael Spindelegger fordert die EU-Staaten seit Jahren dazu auf, sich auf eine gemeinsame Migrationsstrategie zu einigen. Doch würden strengere Kontrollen an den Außengrenzen oder striktere Zurückweisungen auswanderungswillige Personen etwa in Nordafrika wirklich davon abhalten, den Weg nach Europa anzubrechen?

„Eine solche Einigung würde mit Sicherheit wahrgenommen werden – schon alleine bei den Schleppern. In Kombination mit konsequenten Kontrollen und funktionierenden Rückführungen hätte diese Einigung zweifellos Auswirkungen auf die irreguläre Migration“, ist das ICMPD überzeugt.

Und Fluchtursachen gibt es demnach reichlich: politisch-militärische Konflikte, Einkommensunterschiede, demographische Entwicklung, zunehmend auch der Klimawandel und seine Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Auch Personenpotenzial ist laut der Internationalen Organisation für Migration vorhanden. Allein in Nordafrika hielten sich 2020 rund 3,2 Millionen Migranten auf.

EU-Asylreform geht schleppend voran

Deutschland registrierte von Januar bis Juni rund 50.000 Asylerstanträge. Im Vergleich zu den Jahren 2015 und 2016 klingt das nach wenig, entspricht aufs Jahr hochgerechnet allerdings wiederum der Einwohnerzahl einer Großstadt. Zwar sind laut ICMPD alle europäischen Staaten Zielländer von Asylsuchenden und Migranten, doch Deutschland steht nach wie vor EU-weit an der Spitze, was Asylanträge anbelangt. Der im Herbst beschlossene EU-Migrationspakt, mit dem unter anderem genauere Kontrollen an den EU-Außengrenzen und schnellere Abschiebungen möglich sein sollen,  kommt unterdessen äußert schleppend voran.

Ende Juni einigten sich der Europäische Rat und das Parlament gerade einmal auf eine neue Verordnung zur Asylagentur, die der Behörde die Befugnis gibt, Mitgliedsstaaten bei der Anwendung des EU-Asylrechts zu unterstützen. Genauere Prüfungen an den Außengrenzen, ob überhaupt ein Schutzanspruch besteht oder die Einführung eines sogenannten Visahebels, mit dem abgelehnte Asylsuchende in Herkunftsstaaten zurückgeführt werden können, die sich dabei besonders unkooperativ zeigen, sind erst in der Mache. Und die Gesetzesmühlen in Brüssel mahlen langsam.

Wer sagt, die EU-Staaten könnten in der Migrationspolitik einfach so weitermachen wie bisher, der lügt die Europäer wohl tatsächlich an, wie Asselborn es formulierte. Oder er verschweigt die Konsequenzen, die eine weitere Massenzuwanderung mit sich brächte.