WIEN/BRÜSSEL. Österreichs Regierung hat sich gegen ein von der EU-Kommission gefordertes Bargeldlimit gestellt. Bargeld sei in Österreich ein sensibles Thema und für die Bürger von grundlegender Bedeutung für das Gefühl der Sicherheit und der Freiheit, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) laut der Deutschen Presse-Agentur am Montag in einer Schaltkonferenz mit Amtskollegen anderer EU-Staaten.

Überdies sehe Österreich keinen Zusatznutzen durch verbindliche Limits, weshalb es sich dagegen ausspreche. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche ihre Pläne gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgestellt. Rechnungen ab 10.000 Euro sollen nicht mehr bar bezahlt werden dürfen. Für Geschäfte zwischen Privatpersonen oder Menschen ohne Bankkonto sind Ausnahmen vorgesehen.

In neun EU-Länder gibt es bislang kein Limit

Auch Kryptowährungen wie Bitcoin gerieten ins Visier der Brüsseler Behörde. Transaktionen mit den digitalen Münzen sollen dem Gesetzespaket zufolge vollständig nachverfolgbar werden. Anonyme digitale Geldbörsen – Wallets genannt – sollen verboten werden. Darüber hinaus will die EU-Kommission die neue Anti-Geldwäsche-Behörde Alma (Anti-Money Laundering Authority) mit weitreichenden Kompetenzen ausstatten und etwa die Aufsicht über bestimmte Finanzunternehmen übernehmen können, wenn ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehe.

Österreich hatte bereits in der Vergangenheit Bargeldobergrenzen abgelehnt. Auch die AfD äußerte die Befürchtung, das Anti-Goldwäsche-Gesetz sei ein weiterer Schritt in Richtung Bargeldabschaffung. Scheine und Münzen sind im europäischen Vergleich vor allem in Österreich und Deutschland ein beliebtes Zahlungsmittel. In mehreren EU-Staaten gibt es bereits jetzt eine Obergrenze für Bargeldzahlungen, in Deutschland und acht weiteren Ländern hingegen nicht.

In Deutschland muß jedoch der Ausweis vorgezeigt werden, wenn eine Summe von 10.000 Euro oder mehr gezahlt wird. Wer Gold oder Silber bar kaufen möchte, muß dem Händler ab einer Summe von 2.000 Euro den Ausweis vorzeigen. (ls)