BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, ein Referendum über das Anti-Pädophilie-Gesetz in seinem Land abzuhalten. Das wahlberechtigte Volk werde über fünf Fragen zu der von Brüssel scharf kritisierten Bestimmung entscheiden, teilte er in einem Facebook-Video mit.

1. Stimmen Sie zu, daß es staatlichen Erziehungseinrichtungen erlaubt sein sollte, minderjährigen Kindern ohne elterliche Zustimmung Inhalte über sexuelle Orientierungen zu zeigen?

2. Unterstützen Sie die Förderung von Geschlechtsumwandlungen bei minderjährigen Kindern?

3. Stimmen Sie der Forderung zu, daß solche irreversiblen Behandlungen auch für minderjährige Kinder zugänglich sein sollten?

4. Stimmen Sie zu, daß minderjährige Kinder Inhalte uneingeschränkt nutzen können sollten, die ihre sexuelle Entwicklung beeinflussen können?

5. Stimmen Sie zu, daß minderjährigen Kindern Medieninhalte zugänglich sein sollten, die Geschlechtsumwandlungen thematisieren?

Die Europäische Union habe Ungarn in den vergangenen Wochen immer wieder für das Gesetz angegriffen, weil das Land keine „sexuelle Propaganda“ in seinen Kindergärten, Schulen, Fernsehprogrammen und Werbungen dulde, führte der Regierungschef aus. Es ärgere die Brüsseler Politiker, daß Ungarn sich dem widersetze, was in Westeuropa längst Standard sei.

EU will gegen Anti-Pädophilie-Gesetz vorgehen

Dort würden LGBTQ-Anhänger die sexuelle Aufklärung von Kindern übernehmen. Wenn der Druck auf Ungarn so groß sei, könne das Volk nur geschlossen die Interessen des Landes verteidigen. Deshalb rufe er alle Bürger dazu auf, Einsatz zu zeigen.

Das Anti-Pädophilie-Gesetz war im Juni beschlossen worden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte dieses als „Schande“ bezeichnet. Ihre Behörde leitete daraufhin auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der Bestimmung ein.

Die stellvertretende Präsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hatte am Dienstag zudem gefordert, bis auf weiteres keine EU-Gelder mehr an Ungarn auszuzahlen, weil das Land große Defizite in puncto Demokratie aufweise. Als Beispiel dafür nannte sie das besagte Anti-Pädophilie-Gesetz, welches angeblich sexuelle Minderheiten diskriminiere. (zit)