BRÜSSEL. Die EU hat Ungarn und Polen aufgefordert, bis Mittwoch ihr Veto gegen den gemeinsamen Haushalt zurückzuziehen. Andernfalls werde sie zu „Plan B“ übergehen und die Corona-Hilfsgelder, die der Etat vorsieht, auf anderem Wege auszahlen. „Wir brauchen heute oder spätestens morgen eine Vereinbarung oder klare Signale von Ungarn und Polen“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat laut der Nachrichtenagentur AFP.
Der Hilfsfonds könnte auch mit 25 Mitgliedsstaaten, ohne Ungarn und Polen, in Kraft gesetzt werden. Dies ermögliche entweder die im EU-Vertrag vorgesehene verstärkte Zusammenarbeit oder eine zwischenstaatliche Vereinbarung außerhalb des EU-Rahmens, führte er aus.
Ungarn und Polen hatten ein Veto gegen den EU-Haushalt eingelegt, weil Brüssel am geplanten Rechtsstaatsmechanismus festgehalten hatte. Dieser sieht vor, Verstöße gegen die EU-Werte künftig mit einer Gelderkürzung zu bestrafen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte seine Kritik an dem Vorhaben damit begründet, daß es das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten gefährde und der Rechtsstaatmechanismus politisch instrumentalisiert werden könne.
Deutschland stemple Ungarn als rüpelhaft ab
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hatte daraufhin betont, daß die geplanten Auflagen sich nicht speziell gegen Ungarn und Polen richteten. Orbán reagierte vergangene Woche darauf und schrieb Weber, daß das „genaue Gegenteil“ der Fall sei.
Read the full text of PM Orbán’s response to @ManfredWeber here: https://t.co/dFfEIMRe2i pic.twitter.com/Gq9ZaGmtvo
— About Hungary (@abouthungary) December 7, 2020
Die EU wolle den derzeitigen Rechtsstatus ändern, um einen Mechanismus zu schaffen, den sie sofort gegen die beiden Länder anwenden könne. Im Laufe der Geschichte habe Deutschland seinem Land schon viel abverlangt, führte Orbán aus. Dennoch seien die Deutsche die ersten, die die Ungarn als Rüpel abstempelten. (zit)
