US-Präsident Donald Trump Foto: picture alliance / AP Photo
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Protesten in den USA

Trump will Polizei stärken: „Wir müssen die Straßen dominieren“

DALLAS. Entgegen anderslautender Forderungen hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, die Polizeibehörden zu stärken. „Wir müssen die Straßen dominieren“, sagte Trump Nachrichtenagenturen zufolge am Donnerstag abend (Ortszeit) im texanischen Dallas. Allerdings müsse dies „mit Mitgefühl“ geschehen.

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd hatten unter anderem Demokraten-Politiker gefordert, der Polizei teilweise die Finanzierung zu entziehen („Defunding“) und die Gelder an soziale Projekte umzuleiten. Floyd war nach einem Polizeieinsatz gestorben, bei dem ihm ein Beamter mehr als acht Minuten lang ein Knie auf den Hals drückte. Seitdem gibt es vor allem in westlichen Staaten Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt.

„Sie reden tatsächlich davon, keine Polizeikräfte mehr zu haben. Nun, das wird mit uns nicht geschehen. Wir werden stärkere Polizeikräfte haben“, betonte Trump mit Blick auf die Forderungen. Die Beamten sollten auch im Einsatz von Gewalt besser ausgebildet werden, wozu auch Taktiken zur Deeskalation gehörten. Zudem müßten Angehörige von Minderheiten besser an der wirtschaftlichen Entwicklung und an der Gesundheitsvorsorge teilhaben können.

Trump äußert auch Kritik an Polizei

Allerdings äußerte Trump auch Kritik an der Polizei. Das Vorgehen der Beamten im Fall Floyd sei eine „Schande“, sagte er im Sender Fox News. Die meisten Polizisten seien sehr professionell, „aber wenn man einen Vorfall wie diesen sieht, mit mehr als acht Minuten des Horrors, das waren wirklich acht Minuten des Horrors, es ist eine Schande“. Er bedauerte jedoch, daß ein Ereignis wie dieses auf andere Polizisten abfärbe. „Die meisten Polizisten sind wirklich gute Leute.“

Gleichzeitig kündigte Trump erneut Maßnahmen an, falls die Proteste weiterhin ausarteten. „Wenn sie die Situation nicht wieder in Ordnung bringen, werden wir sie in Ordnung bringen“, sagte der Republikaner in Bezug auf die Verantwortlichen der Stadt Seattle. Allerdings könne auch der Gouverneur die Situation in den Griff bekommen. Er könne etwa über „großartige Truppen der Nationalgarde“ verfügen, ergänzte Trump. „Es ist erbärmlich. Nein, nein, wir lassen das nicht geschehen in Seattle. Wenn wir einschreiten müssen, werden wir einschreiten.“

Trump hatte zuletzt auch dem Vorwurf widersprochen, in den USA gebe es strukturellen Rassismus. Es gebe überall schwarze Schafe, betonte er und fügte hinzu: „Wir werden keinen Fortschritt machen und keine Wunden heilen, wenn wir Dutzende Millionen anständige Amerikaner fälschlicherweise als Rassisten oder Fanatiker bezeichnen.“ (ls)

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