BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat der EU vorgeworfen, sich zu sehr in die nationalen Belange der Mitgliedsstaaten einzumischen. Teilweise erinnere dies an die Zeiten der Sowjet-Diktatur. „Früher hat das Zentralkomitee in Moskau ideologische Positionen vorgegeben. Wer sich nicht dran hielt, wurde unter Druck gesetzt“, sagte Orban der Welt.

„Eine ähnliche Kontrollbehörde, ohne juristische Definition, ohne für alle gültige objektive Kriterien, wollte auch EU-Kommissarin Věra Jourová mit dem Mechanismus für den Rechtsstaat einführen. Mitgliedsländer sollen unter Androhung finanzieller Sanktionen gezwungen werden, ideologisch bestimmte Politik umzusetzen.“

Sein Land sei in solchen Fragen jedoch sehr sensibel, was historische Gründe habe. „Ungarn war nie Teil der Sowjetunion, sondern des sowjetischen Imperiums. Wie Polen und Tschechien. Wir wissen, wie es ist, wenn Entscheidungen nicht in unserer Hauptstadt getroffen werden.“

„Wir wollen keine Migration“

Er beobachte im EU-Parlament und bei einigen Regierungschefs die Tendenz, immer mehr nationale Kompetenzen nach Brüssel verlagern zu wollen. „Das lehnen wir aus historischer Erfahrung ab. Wir wollen Teil einer Allianz aus starken, vertragstreuen Nationalstaaten sein“, unterstrich Orbán.

Beim Streit um den Rechtsstaatsmechanismus der EU gehe es zudem nicht nur um die Gewaltenteilung oder die Unabhängigkeit der Justiz. Dies sei in Ungarn ohnehin durch die Verfassung garantiert. „Der wahre Disput mit der EU dreht sich um Familien- und Migrationspolitik, um kulturelle Fragen.“ So habe die erste Fassung des Zusatzes des EU-Parlaments zum Rechtsstaatsmechanismus beinhaltet, daß sich dieser auch auf jedes weitere Thema beziehen könne.

„Wir haben einen Haufen Dokumente aus Brüssel, in denen es etwa heißt, die Aufnahme von Flüchtlingen sei Thema des Rechtsstaatsmechanismus. Aber wir wollen keine Migration. Die Definition ist willkürlich, morgen gehört Familienpolitik dazu“, warnte der Regierungschef.

Orban: Weber hat das ungarische Volk beleidigt

Ungarn sei nah an der Grenze zur islamischen Welt und kenne aus historischer Erfahrung die Folgen. Die Frage, die auch Deutschland beantworten müsse, laute daher: „Wie sollen die nächsten Generationen leben? In einer christlich-jüdischen Kultur?“ Die EU jedoch drücke sich um die Antwort, weil sogenannte liberale Werte und dadurch multikulturelle Gesellschaftsformen in westeuropäischen Ländern gerade angesagt seien.

Scharfe Kritik äußerte Orbán auch am Chef der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU). Dieser habe ihn vor zwei Jahren in Budapest besucht. Dabei sei vereinbart worden, daß Orban ihn bei der Wahl zum Kommissionspräsidenten unterstütze. „Nur zwei Tage später hat Weber öffentlich erklärt, er wolle nicht Präsident mit den Stimmen Ungarns werden. Hier dachten alle: Was für ein Mann ist das? Hält er uns für Europäer zweiter Klasse?“ Dieses Verhalten sei eine Beleidigung des gesamten ungarischen Volkes gewesen. (krk)