Joachim Kuhs
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (links) und Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki: Beide Männer werten die Einigung als Sieg für ihre Länder
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (links) und Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki: Beide Männer werten die Einigung im Streit um den EU-Haushalt als Sieg für ihre Länder Foto: picture alliance/Mateusz Wlodarczyk/NurPhoto

Streit um Rechtsstaatlichkeitsmechanismus
 

Kompromiß bei EU-Haushalt: Ungarn und Polen sprechen von Erfolg

BRÜSSEL. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen Kompromiß im EU-Haushaltsstreit verständigt. Der gemeinsame Etat über 1,8 Billionen Euro für die kommenden sieben Jahre, der auch die Corona-Hilfen beinhaltet, ist somit beschlossen, teilte EU-Ratschef Charles Michel am Donnerstag abend auf Twitter mit.

Bislang hatten Ungarn und Polen mit einem Veto den EU-Haushalt blockiert. Grund dafür war der jüngst beschlossene Rechtsstaatsmechanismus zur Ahndung von Verstößen gegen die EU-Werte. Die Länder beanstandeten diesen als unklar definiert und befürchteten, er könne politisch instrumentalisiert werden.

Verstoß reicht nicht für Gelder-Kürzung aus

Die von Deutschland ausgehandelte Einigung sieht laut der Nachrichtenagentur dpa vor, daß der Rechtsstaatsmechanismus um eine Zusatzerklärung ergänzt wird. Darin soll unter anderem geregelt sein, welche Möglichkeiten die Mitgliedstaaten haben, sich gegen die Anwendung des Verfahrens zu wehren. Eine davon ist die Überprüfung entsprechender Verordnungen durch den Europäischen Gerichtshof.

Zudem heißt es darin, daß die Feststellung eines Rechtstaatsverstoßes in einem Mitgliedstaat allein nicht ausreicht, um ihm die EU-Gelder zu kürzen. Es müsse auch nachgewiesen werden, daß das Verhalten des Landes sich auf die Verwendung der Finanzmittel auswirke.

Polens Regierungschef: Einigung ist „doppelter Sieg“

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) nannte den Kompromiß einen „Erfolg“. Es sei ihm gelungen, die Interessen seines Landes zu verteidigen. „Ungarn ist eine tolle Nation und verdient es, gerecht behandelt zu werden“, schrieb er auf Facebook.

Magyarország érdekeit megvédtük, a partraszállás sikerült // We have defended the interests of Hungary, D-Day was a success!

Gepostet von Orbán Viktor am Donnerstag, 10. Dezember 2020

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki (PiS) bezeichnete die Einigung als „doppelten Sieg“. Zum einen könne der EU-Haushalt in Kraft treten, wodurch Polen 770 Milliarde Euro erhalte. Zum anderen sei der Rechtstaatsmechanismus nun präziser ausformuliert. (zit)

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (links) und Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki: Beide Männer werten die Einigung im Streit um den EU-Haushalt als Sieg für ihre Länder Foto: picture alliance/Mateusz Wlodarczyk/NurPhoto
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