WASHINGTON. Die US-Regierung hat angekündigt, in den kommenden Tagen schärfer gegen gewalttätige Demonstranten vorzugehen. Vermutlich noch in dieser Woche würden weitere Maßnahmen ergriffen, sagte Heimatschutzminister Chad Wolf dem Sender Fox News. Die Regierung werde nicht hinnehmen, daß Nacht für Nacht Sicherheitskräfte des Bundes angegriffen und verletzt würden. Zuvor hatte er die Stadt Portland besucht.
Die Stadt im Bundesstaat Oregon, in der seit Wochen Tausende gegen Rassismus demonstrieren, sei „zumindest zu bestimmten Stunden in der Nacht völlig außer Kontrolle“. Wolf kritisierte, die Stadtverwaltung von Portland lasse Anarchisten gewähren. Jede Nacht kämen 2.000 bis 4.000 Gewalttäter zusammen, um Bundeseinrichtungen anzugreifen.
Demonstranten gegen Bundespolizei
Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem Polizeieinsatz in Minneapolis vor zwei Monaten gibt es in den Vereinigten Staaten Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. In Portland demonstrieren Tausende zudem gegen den Einsatz von Bundespolizisten. Die US-Regierung rechtfertigt dies mit dem Schutz eines Bundesgerichtsgebäudes, das in der Nacht zu Sonntag erneut angegriffen wurde. Die regierenden Demokraten vor Ort lehnen den Einsatz ab.
Scene right now at 12:30 a.m in Portland. Still a massive crowd. Feds appeared to have gone back inside the courthouse. #PortlandRiots pic.twitter.com/Riq8yHj68K
— Bowen Xiao (@BowenXiao_) July 26, 2020
Am Wochenende war es zudem zu Protesten in anderen Städten gekommen. In Louisville im Bundesstaat Kentucky sorgte zum wiederholten Mal die schwarze Bürgerwehr NFAC („Not Fucking Around Coalition“, sinngemäß: „Wir-meinen-es-ernst-Koalition”) mit einem martialischen Aufmarsch für Aufmerksamkeit.
Schwarze Bürgerwehr fordert Festnahme von Polizisten
Anlaß dafür war der Tod der schwarzen Notfallsanitäterin Breonna Taylor, die Mitte März von Polizisten erschossen worden war. Die NFAC fordert die Festnahme der beteiligten Polizisten. Die Organisation grenzt sich entschieden von der Protestbewegung „Black Lives Matter“ ab und war bereits vor rund drei Wochen wegen eines Aufmarschs in die Schlagzeilen geraten. Bei der Kundgebung seien auch Schüsse gefallen und drei Männer Männer verletzt worden. Schütze und Getroffene gehörten laut dem Sender ABC-News zur NFAC.
BREAKING: Protestor Shot in Austin By Someone Driving Through Crowd, 'Appears to Be Fatal' (VIDEO) https://t.co/cBn0dRsGJM pic.twitter.com/2FrXYyWUx0
— Cassandra Fairbanks (@CassandraRules) July 26, 2020
In Austin (Texas) war am Samstag abend ein Mann festgenommen worden, der am Rande einer Demonstration einen anderen Mann erschossen haben soll. Das Opfer soll amerikanischen Medien zufolge ein Gewehr getragen und sich einem Auto genähert haben. Ein Insasse des Fahrzeugs soll dann den Mann erschossen haben, teilte die Polizei mit. Der Schütze sei festgenommen worden und kooperiere.
Day 58 of Oakland #GeorgeFloyd and #BlackLivesMatters protest: the solidarity with Portland event, organized by youth, is on the move. pic.twitter.com/ATYKSuOW1u
— Sarah Belle Lin (@SarahBelleLin) July 26, 2020
Im kalifornischen Oakland steckten Demonstranten ein Gerichtsgebäude in Brand. Zudem schossen sie Feuerwerkskörper ab und blendeten Polizisten mit Lasern. In einem Vorort von Denver in Colorado fuhr ein Auto durch eine Menschengruppe, die auf einer Autobahn demonstrierte. Dabei feuerte einer der Demonstranten eine Waffe ab.
US-Präsident Donald Trump hatte den Demokraten wiederholt vorgeworfen, in den von ihnen regierten Städten die Serie von Gewalttaten und Straftaten nicht in den Griff zu bekommen. (ls)