Deutschland · „Zunehmende Instrumentalisierung“: Hamburger AfD attackiert Verfassungsschutz Die AfD in Hamburg hat Landesverfassungsschutzchef Torsten Voß vorgeworfen, sein Amt politisch zu mißbrauchen. „Die zunehmende politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes ist unerträglich und eine Gefahr für unsere Demokratie.“ Zuvor hatte Voß gesagt, in der AfD gebe es Anzeichen für eine Radikalisierung.
Deutschland · Rheinsberg: Bürgermeister sieht nach Massenschlägerei Integration gescheitert Nach einer Massenschlägerei im brandenburgischen Rheinsberg hat der Bürgermeister der Stadt, Frank Schwochow (Freie Wähler), die Integrationspolitik des Landkreises für gescheitert erklärt. Zuvor hatte eine Auseinandersetzung mit Tschetschenen die Stadt in Aufregung versetzt.
Deutschland · EZB-Urteil: Gauweiler setzt Regierung und Bundestag unter Druck Der Wirtschaftsanwalt und frühere CSU-Vizechef Peter Gauweiler hat dem Bundestag und der Bundesregierung mit Vollstreckung des von ihm erstrittenen EZB-Urteils gedroht. Diese hätten die vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Aufgaben nicht erfüllt. Holen sie dies nicht nach, drohen Konsequenzen.
Deutschland · Ex-AfD-Landeschef Augustin scheitert mit Klage gegen Partei Der frühere AfD-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, ist vorerst damit gescheitert, sich zurück in die Partei zu klagen. Das Berliner Landgericht wies einen Antrag Augustins auf einstweiligen Rechtsschutz zurück, da es keine Eilbedürftigkeit in dem Fall sah.
Ausland · Nach erneuten Protesten: US-Regierung kündigt schärferes Vorgehen an Die US-Regierung hat angekündigt, in den kommenden Tagen schärfer gegen gewalttätige Demonstranten vorzugehen. Vermutlich noch in dieser Woche würden weitere Maßnahmen ergriffen, sagte Heimatschutzminister Chad Wolf. In Portland und anderen Städten war es am Wochenende wieder zu teils gewalttätigen Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt gekommen.
Deutschland · Frankfurts Oberbürgermeister blamiert sich mit „Black Lives Matter“-Rufen Eigentlich wollte Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) alles richtig machen, als er bei einer Anti-Rassismus-Demonstration auf dem Opernplatz die Parole „Black Lives Matter“ anstimmte. Doch der Schuß ging nach hinten los.
Allgemein · Polens Justizminister will aus Abkommen gegen Gewalt an Frauen aussteigen Polens Justizminister Zbigniew Ziobro hat sich für eine Abkehr von einem internationalen Abkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ausgesprochen. Die Bestimmungen der Istanbul-Konvention seien „ideologischer Natur“ und würden vor allem von Linken und Homosexuellen befürwortet.
Deutschland · Köln: Aggressive Jugendliche attackieren Polizei Die Polizei in Köln ist am Wochenende von einer großen Gruppe Jugendlicher attackiert worden. Nur mit Verstärkung gelang es den Beamten, die Situation unter Kontrolle zu bringen.
