Dennis Augustin Foto: picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

Ex-AfD-Landeschef Augustin scheitert mit Klage gegen Partei

BERLIN. Der frühere AfD-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, ist vorerst damit gescheitert, sich zurück in die Partei zu klagen. Das Berliner Landgericht wies einen Antrag Augustins auf einstweiligen Rechtsschutz zurück, da es keine Eilbedürftigkeit in dem Fall sah. Ob Augustin weitere rechtliche Schritte gegen seinen Parteiausschluß einleiten wird, ist bislang offen.

Der Landesvorstand der AfD in Mecklenburg-Vorpommern hatte Augustin im vergangenen Jahr die Parteimitgliedschaft entzogen. Er verlor damit auch seine Funktion als Co-Landessprecher neben dem Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm. Die Entscheidung war sowohl vom Landesschiedsgericht als auch vom Bundesschiedsgericht bestätigt worden.

Kalbitz will Fraktionschef bleiben

Grund für den Entzug der Mitgliedschaft war, daß Augustin bei seinem AfD-Eintritt verschwieg, 1989 an einer NPD-Kaderschulung teilgenommen zu haben. Er hatte damals ein Ausbildungslager der NPD in Italien besucht und war als Lehrgangsbester vom späteren NPD-Chef Udo Voigt mit einer Urkunde ausgezeichnet geworden. Fotos davon waren im Parteiorgan Deutsche Stimme erschienen.

Unterdessen gab Brandenburgs AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz bekannt, daß er auch weiterhin die AfD im Landtag führen wolle. Daran habe sich rechtlich nichts geändert, sagte er am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa.

Zuvor hatte das Bundesschiedsgericht der AfD seinen Antrag gegen die Aufhebung seiner Mitgliedschaft abgelehnt. Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz’ Mitgliedschaft mit der Begründung für ungültig erklärt, er habe bei seinem Eintritt in die Partei seine vorherige Mitgliedschaft bei der 2009 vom Bundesinnenministerium verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)“ und bei den Republikanern verschwiegen. Kalbitz kündigte an, auf zivilrechtlichem Weg gegen die Entscheidung vorzugehen. (krk)

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