PARIS. Frankreichs Regierung will Lehrer besser vor islamistischen Attacken schützen. Dafür hat sie einen Gesetzesentwurf unter dem Motto „Hände weg von meinem Lehrer, Hände weg von den Werten der Republik“ ausgearbeitet, der im Dezember ins Parlament eingebracht werden soll. Dieser sehe vor, daß Internetnutzer, die „das Gift des Hasses streuten“, sofort vor ein Strafgericht gestellt und verurteilt werden könnten, sagte der französische Justizminister Éric Dupond-Moretti dem Sender RTL.

Auch wer „das Leben eines anderen durch Verbreitung von Informationen über dessen Privat- und Familienleben oder seinen Beruf in Gefahr bringt“, macht sich laut der Nachrichtenagentur AFP dem Gesetzesentwurf zufolge künftig strafbar.

Kollegen kritisierten Paty wegen Mohammed-Karikaturen

Der Vorstoß der französischen Regierung ist eine Reaktion auf die Ermordung des Geschichtslehrers Samuel Paty. Er war Mitte Oktober von einem Tschetschenen enthauptet worden, weil er in einer Unterrichtsstunde über Meinungsfreiheit Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte.

Unterdessen wurde bekannt, daß sich mehrere Lehrer der Schule vor Patys Tod gegen ihn gestellt hatten. Laut der französischen Tageszeitung Le Monde schrieb eine Kollegin in einer Rundmail, sie distanziere sich von Paty, weil sie sich durch ihr Schweigen „nicht zur Komplizin machen“ wolle. Auch die Schulleiterin beanstandete die Unterrichtsgestaltung des Pädagogen und bezeichnete sein Vorgehen als „Ungeschicklichkeit“. (zit)