WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag abend angekündigt, die Regierung werde die linksextreme „Antifa“ zur Terrororganisation erklären. Dies teilte der Republikaner auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Kritikern zufolge sei ein solcher Schritt nicht möglich, da die „Antifa“ keine Organisation sei, sondern ein Sammelbegrieff für zahlreiche linksextreme Gruppierungen sind.

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In einem weiteren Twitter-Eintrag bedankte er sich bei der Nationalgarde für ihre „großartige Arbeit“, die sie bei den Ausschreitungen in mehreren Bundesstaaten leiste. Die militärische Reserve habe unmittelbar nach ihrer Ankunft in Minneapolis „die von der Antifa geführten Anarchisten schnell ausgeschaltet“. Der Bürgermeister der Stadt im Bundestaat Minnesota hätten dies schon in der ersten Nacht der Ausschreitungen tun sollen, dann „hätte es keinen Ärger gegeben“.
Trump lobt Nationalgarde
Die Nationalgarde solle nun auch in anderen Bundesstaaten und Städten eingesetzt werden, „bevor es zu spät ist“, schrieb Trump weiter. Außerdem kritisierte er etablierte Medien, die alles in ihrer Macht stehende täten, um Haß und Anarchie zu schüren. „Solange alle verstehen, daß sie Fake-News verbreiten und wirklich böse Menschen mit einer kranken Agenda sind, können wir an ihnen vorbei zur Großartigkeit arbeiten.“ Er spielte damit auf seinen Wahlkampf-Slogan von 2016 an: „Make America great again“.

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Seit mehreren Tagen gibt es heftige Proteste in mehreren US-Staaten. Hintergrund ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd, der bei einem Polizeieinsatz getötet wurde. Trotz verhängter Ausgangssperren gingen bereits in der fünften Nacht in Folge Demonstranten auf die Straße. Teilweise attackierten sie die Polizei, plünderten Läden oder zündeten Gebäude an. Trump verdächtigt auch Linksextremisten, die sich maßgeblich an den Ausschreitungen beteiligt hätten.

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Auch US-Justizminister William Barr sagte dies. Die Gewalt gehe auf das Konto von „anarchistischen Linksextremisten“. Barr kündigte an, die Justiz werde die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

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Trump hatte bereits in der Vergangenheit Linksextremisten gedroht. „Diese Leute von der Antifa sollten besser hoffen, daß die Gegenseite nicht mal mobilisiert“, sagte Trump 2018 in einem Interview mit dem Daily Caller. (ls)