WASHINGTON. Die USA haben nun auch offizielle ihre Kündigung des Pariser Klimaabkommens bei den Vereinten Nationen eingereicht. Die Vereinigten Staaten würden auch künftig in internationalen Gesprächen für ein „realistisches und pragmatisches Modell“ plädieren, teilte Außenminister Mike Pompeo laut der Nachrichtenagentur AFP am Montag Ortszeit mit.
Die US-Wirtschaft werde weiter wachsen und gleichzeitig Emissionen reduzieren. Das Land setze wie bisher auf einen Energiemix, der auch fossile Brennstoffe einschließe. Das offizielle Austrittsansuchen ist mehr als zwei Jahre nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump erfolgt, da es keinem Unterzeichnerstaat möglich war, innerhalb der ersten drei Jahre zu kündigen. Das Klimaabkommen war am 4. November 2016 in Kraft getreten. Wirksam wird die Kündigung allerdings erst in einem Jahr und damit einen Tag nach der nächsten Präsidentschaftswahl in den USA am 3. November 2020.
Frankreich und China wollen „Unumkehrbarkeit“ des Abkommens erklären
Trump hatte den Ausstieg aus dem Abkommen mit der Begründung angekündigt, daß es zu teuer sei und die USA benachteilige. Zudem löste er damit ein Wahlversprechen ein. Er war dafür heftig kritisiert worden. Der internationale Vertrag hat zum Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf mindestens unter zwei Grad zu begrenzen. Große Teile der Vereinbarung sind völkerrechtlich verbindlich.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte während eines Chinabesuchs am Dienstag sein Bedauern über die Entscheidung der USA. Der Schritt mache die französisch-chinesische Zusammenarbeit in der Klima- und Biodiversitätspolitik noch notwendiger, sagte Macron nach Angaben der Nachrichtenagentur. Macron und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping wollen demnach am Mittwoch in Peking eine Vereinbarung unterzeichnen, in der die „Unumkehrbarkeit“ des Abkommens erklärt wird. Verschiedene Umweltverbände und Grünen-Politiker warfen Trump Verantwortungslosigkeit vor. (ls)