Kurswechsel

Dänemarks Sozialdemokraten für Abschaffung des Asylrechts

KOPENHAGEN. Die dänischen Sozialdemokraten planen die Abschaffung des Asylrechts. In Zukunft soll es nach dem Willen von Parteichefin Mette Frederiksen für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, Asylgesuche in dem Land zu stellen, berichtet die Luzerner Zeitung. Wer es dennoch versucht, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird.

Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von den Vereinten Nationen ausgewählte Quotenflüchtlinge. Asylbewerbern, denen in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, sollen danach in einem Camp der Vereinten Nationen leben.

Tod von Flüchtlingen verhindern

Dadurch könnten gefährliche Schlepperfahrten übers Mittelmeer und der Tod von Flüchtlingen vermieden werden, ist Frederiksen überzeugt. Ihr Vorschlag sei „nötig, wenn wir für Dänemark und für die Flüchtlinge sorgen wollen“. Letzteres soll durch eine Erhöhung des Entwicklungshilfeetats geschehen.

Für „nichtwestliche“ Personen soll es fortan in Dänemark eine vom Parlament stets angepaßte Obergrenze geben, die sich primär nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts richte. Vorschläge der Dänischen Volkspartei nach Auffanglagern in Afrika hatte die Vorsitzende der mandatsstärksten Partei im dänischen Parlament zuvor noch als „unanständig“ zurückgewiesen. Man könne nicht „Leute wie Umzugskisten herumschieben“, erklärte sie damals. Seit der Folketing-Wahl von 2015 befindet sich die Partei in der Opposition. (tb)

Die Parteichefin von Dänemarks Sozialdemokraten, Mette Frederiksen Foto: picture alliance / AP Photo

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