Gesetzesentwurf

IS-Kämpfer: Dänemark will Ausbürgerungen auch ohne Gerichtsentscheide

KOPENHAGEN. Die dänische Regierung und die Dänische Volkspartei haben sich auf einen Gesetzesentwurf zur Ausbürgerung von Terrorkämpfern geeinigt. Mit der neuen Regelung wird der Entzug der Staatsbürgerschaft auch ohne vorherige Gerichtsentscheidung möglich sein, kündigte das Ministerium für Einwanderung und Integration laut dem Nachrichtenportal The Localan.

„Diese Menschen haben sich für den Kampf gegen Demokratie, Freiheit und alles eingesetzt, wofür Dänemark steht, und sie gehören nicht nach Dänemark“, sagte demnach Einwanderungsministerin Inger Støjberg. Mit der Einigung zwischen Regierung und Volkspartei sei sie „sehr zufrieden“. Die Volkspartei ist nicht Teil der Regierung, jedoch mit den Koalitionsparteien verbündet.

Auch Bundesregierung will Staatsbürgerschaft entziehen

Auch die Regeln für die Einbürgerung sollen neugestaltet werden. Kinder dänischer Staatsbürgerinnen, die im Ausland für Terrororganisationen wie dem Islamische Staat kämpfen, habe nicht mehr automatisch Anspruch auf den dänischen Paß. „Ihre Eltern haben Dänemark den Rücken gekehrt, daher gibt es keinen Grund, daß ihre Kinder Staatsbürger werden“, begründete Støjberg die Maßnahme.

Nach Schätzung der Sicherheitsbehörden sind seit 2012 rund 150 Personen aus Dänemark in den Irak oder nach Syrien gereist, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen.

Auch die Bundesregierung will IS-Kämpfern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Betroffene müssen mindestens eine zweite Nationalität haben und volljährig sein. (ls)

Dänische Einwanderungsministerin Inger Støjberg: „Sie gehören nicht nach Dänemark“ Foto: dpa

Unterstützung

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

aktuelles

All articles loaded
No more articles to load