BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Mitglieder der Europäischen Volksparteien (EVP) um Entschuldigung gebeten, sie als „nützliche Idioten“ bezeichnet zu haben. Mit diesem Lenin-Zitat habe er ihre Politik, aber nicht die Politiker persönlich kritisieren wollen, betonte er in einem Schreiben an die 13 Mitgliedsparteien der EVP-Fraktion im Europaparlament.
„Nützliche Idioten“? Ungarns Ministerpräsident Viktor #Orbán entschuldigt sich in zwölf Briefen bei christdemokratischen und konservativen Parteiführern in Europa für seine Äußerung im @welt am Sonntag-Interview. ?https://t.co/F0Ng0Pwbk0 @bkalnoky pic.twitter.com/zzwOlfsvTI
— Robin Alexander (@robinalexander_) 14. März 2019
Zugleich bat Orbán darum, den angestrebten Ausschluß seiner Partei Fidesz aus der Fraktion zu überdenken. Nach der ungarischen Kritik an den EVP-Mitgliedern, darunter auch der CDU/CSU, strebt die Fraktion dies an. Die Entscheidung darüber soll am 20. März fallen.
Orbáns Kampagne gegen Juncker stößt auf Ablehnung
Der ungarische Politiker beharrte jedoch auf seiner Haltung zu den Themen Migration, Schutz der christlichen Kultur und der Zukunft Europas. Es sei kein Geheimnis, daß seine Position von der seiner Fraktionskollegen abweiche.
Bereits Ende Februar hatte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Fidesz mit dem Ausschluß gedroht. Anlaß war damals eine Kampagne egen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den US-Milliardär George Soros. Orbán wirft ihnen vor, die Massenmigration nach Europa zu fördern. (ag)