Die italienische Justiz hat den Hausarrest der Sea-Watch-Skipperin Carola Rackete aufgehoben. Die Untersuchungsrichterin Alessandra Vella entschied sich damit gegen einen Haftbefehl. Der Darstellung, das Rackete ein italienisches Kriegsschiff angegriffen habe, schloß sie sich nicht an. Staatsanwalt Luigi Patronaggio hatte das am Wochenende noch anders gesehen und Ermittlungen eingeleitet: das Manöver im Hafen von Lampedusa, als Rackete ein Zollschiff der Finanzpolizei abdrängte und die Besatzung in Lebensgefahr brachte, sei durch nichts zu rechtfertigen gewesen.
Auch die Begründung Vellas, Rackete habe im Rahmen ihrer Pflichten gehandelt, steht im Kontrast zur Aussage der Staatsanwaltschaft, die noch am Montag verlautet hatte, daß es keine Notsituation gegeben habe, die eine Einfahrt nach Lampedusa erlaubt hätte. Von der „Gefährdung der allgemeinen Sicherheit“, wie sie der Mafiajäger Patronaggio am Wochenende hervorhob, blieb nichts übrig.
Maas hatte den italienischen Rechtsstaat in Frage gestellt
Der Aufhebung des Hausarrests ging ein tagelanger Nervenkrieg voraus, der auf politischer Ebene und in den internationalen Medien ausgetragen wurde. Konkret hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter den italienischen Rechtsstaat in Frage gestellt. „Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen“, so Maas. „Das werde ich Italien nochmal deutlich machen.“ Das Gespräch mit seinem Amtskollegen, dem italienischen Außenminister Enzo Moavero Milanesi, endete weniger rühmlich. Letzterer entgegnete Maas am Telefon, daß in Italien die Justiz gemäß Verfassung von der Regierung getrennt sei und vollkommen unabhängig agiere.
Innenminister Matteo Salvini breitete sein Unverständnis über die milde Behandlung auf einem Facebook-Video aus: „Diese Richterin soll heute Nacht über die fünf Finanzpolizisten an Bord denken, die beinahe ums Leben gekommen sind.“ Salvini forderte eine baldige Abschiebung Racketes aus Italien. Das Vorhaben könnte sich jedoch verzögern – wenn es denn überhaupt zustande kommt. Ein weiteres Verhör steht für den 9. Juli an. Dann geht die Staatsanwaltschaft dem Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Migration nach. Solange kann die Deutsche nicht des Landes verwiesen werden.
Trotz der Schlappe könnte die Sea-Watch-Krise für Salvini jedoch zu einer Erfolgsstory werden. In einer Umfrage sprachen sich nur 40 Prozent für das Vorgehen Racketes aus, 52 Prozent dagegen. Die Lega, der Salvini vorsteht, liegt nach den Ereignissen auf einem Umfragehoch von 38 Prozent. Vellas Entscheidung könnte von einer Mehrheit der Italiener als eine Fehleinschätzung interpretiert werden, aus der Salvini politischen Profit zieht. In der öffentlichen Wahrnehmung erscheint die Berliner Organisation mittlerweile als Instrument des Auslands, um die eigene Agenda umzusetzen.
Deutschland nimmt ein Dutzend auf
Rackete hatte am 12. Juni 53 Menschen vor der libyschen Küste an Bord der Sea-Watch 3 genommen. Entgegen der Anweisungen der libyschen Küstenwache, sie wieder an Land zu bringen, entschied sich Rackete in das mehr als 200 Seemeilen entfernte Lampedusa zu fahren. Die italienischen Behörden übernahmen vor der Küste 13 Migranten, die dringender medizinischer Versorgung bedurften. Italien verweigerte der Sea-Watch 3 die Einfahrt in die eigenen Hoheitsgewässer, da keine akute Notsituation bestünde. Zwei Wochen lagerte die Sea-Watch-3 vor Lampedusa, bevor sie entgegen der Warnungen der Behörden in italienische Hoheitsgewässer eindrang und Kurs auf den Hafen nahm und in der Nacht zum Samstag anlegte.
Fünf Länder – Frankreich, Finnland, Deutschland, Luxemburg, Portugal – hatten sich bereits vor einer Woche bereit erklärt, die Migranten aufzunehmen. Deutschland will dabei nach Spiegel-Informationen von den 40 Geretteten mehr als ein Dutzend aufnehmen. Salvini kündigte an, Italien habe bereits genug Migranten aufgenommen. Seine Forderung: Die nächsten Migrantenschiffe müßten nach Marseilles umgeleitet werden.
