Die Abgeordnete der Demokraten, Brenda Lawrence Foto: picture alliance / NurPhoto
Streit um Amtsenthebungsverfahren

Demokraten-Politikerin zweifelt an Sinn von Impeachment gegen Trump

WASHINGTON. Eine weitere demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus hat sich in der Frage nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gegen ihre Partei gestellt. Brenda Lawrence aus Michigan, die sich noch im Oktober für ein Impeachment-Verfahren gegen Trump ausgesprochen hatte, sieht nun „keinen Wert mehr“ darin, den Prozeß fortzuführen.

„Wir befinden uns so kurz vor einer Wahl“, erläuterte Lawrence auf dem Radiosender „No BS News“ ihren Sinneswandel. Außerdem sei eine tatsächliche Amtsenthebung des Präsidenten durch den Senat sehr unwahrscheinlich. „Im Wissen darum, wie gespalten das Land ist, sehe ich keinen Wert darin, ihn des Amtes zu entheben“, sagte sie.

Dritte Demokraten-Abgeordnete gegen Impeachment

Stattdessen sprach sie sich für eine Rüge aus, um deutlich zu machen, daß „sein Verhalten nicht akzeptabel“ sei. Einen entsprechenden Tadel („Censure“) gab es in der Geschichte der USA erst einmal. 1834 sprach der US-Senat einen entsprechenden „Censure“ gegen Präsident Andrew Jackson aus. Niedrigschwelligere Rügen erhielten außerdem die Präsidenten Abraham Lincoln, James Buchanan und William Howard Taft.

Bei der Abstimmung über den Beginn von Impeachment-Untersuchungen hatten Ende Oktober nur zwei demokratische Abgeordnete ihrer Partei die Gefolgschaft versagt – die Repräsentanten Collin Peterson aus Minnesota und Jeff van Drew aus New Jersey.

Hintergrund sind Vorwürfe gegen Trump, er habe dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky in einem Telefonat mit Zurückhaltung von Militärhilfen gedroht, sollte dieser nicht Ermittlungen gegen Trumps demokratischen Gegenspieler Joe Biden und dessen Sohn Hunter aufnehmen.

„Independents“ lehnen Amtsenthebung ab

Biden hatte zu seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama die Regierung in Kiew dazu aufgefordert, den nationalen Chefermittler Viktor Shokin zu entlassen, der Untersuchungen gegen die Gasfirma Burisma Holdings angestrengt hatte. Hunter Biden sitzt bei dem Konzern im Verwaltungsrat. Ein Protokoll des Telefongesprächs zwischen Trump und Zelensky scheint aber zu belegen, daß der Präsident sich keines „Quid pro Quo“-Deals schuldig gemacht hat.

Jüngste Umfragen zeigen, daß eine Mehrheit der „Unabhängigen“, um deren Gunst Demokraten wie Republikaner bei Wahlen wetteifern, mehrheitlich gegen ein Amtsenthebungsverfahren ist. 50 Prozent der „Independents“ sprachen sich laut einer Umfrage von NPR, PBS und Marist gegen Impeachment aus, 42 Prozent dafür. Auch eine Gallup-Umfrage aus den ersten zwei Novemberwochen bestätigt diesen Trend. Der Erhebung zufolge sind 53 Prozent der Unabhängigen gegen und 44 Prozent für Impeachment.

Unterdessen hat der republikanische Abgeordnete Thomas Massie die Demokraten vor einem Bumerangeffekt im Falle eines Amtsenthebungsprozesses im Senat nach einem erfolgreichen Impeachment-Votum im Repräsentantenhaus gewarnt. „Sollten die Impeachment-Ermittlungen vom Senat aufgegriffen werden, gehe ich davon aus, daß man sich die Korruption bei Burisma genauer ansieht“, schrieb der Abgeordnete aus Kentucky auf Twitter. Er ergänzte: „Und das kann dann unmöglich gut für die Bidens aussehen.“

Bloomberg wirft seinen Hut in den Ring

Das Bewerberfeld der Demokraten zählt seit Montag einen neuen Kandidaten. Der frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg hat seine Bewerbung um die Nominierung der Demokratischen Partei verkündet. Der 77 Jahre alte Ex-Republikaner war während seiner zwölf Jahre als Bürgermeister des Big Apple unter anderem durch ein restriktives Rauchverbot sowie dem Verbot großer, zuckerhaltiger Softdrinks aus Gesundheitsgründen aufgefallen. Außerdem sprach er sich wiederholt für die Legalisierung illegaler Einwanderer aus. (tb)

Die Abgeordnete der Demokraten, Brenda Lawrence Foto: picture alliance / NurPhoto

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