Impeachment

Demokraten peilen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an

Diesmal ist es ein Telefonanruf, über den Präsident Donald Trump dem Willen der Demokraten zufolge stolpern soll. Bei dem fraglichen Gespräch geht es um eine Unterredung zwischen Trump und dem gerade frisch gewählten ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky im Juli.

Dabei soll Trump Zelensky dazu gedrängt haben, eine Untersuchung gegen Trumps demokratischen Konkurrenten Joe Biden einzuleiten. Biden hatte zu seiner Zeit als Vizepräsident die Regierung in Kiew dazu aufgefordert, den nationalen Chefermittler Viktor Shokin zu entlassen, der Untersuchungen gegen die Gasfirma Burisma Holdings anstrengte. Bidens Sohn, Hunter, sitzt bei dem Konzern im Verwaltungsrat.

Trump geht zur Gegenoffensive über

Im August hatte ein mit dem Sachverhalt vertrauter US-Geheimdienstmitarbeiter eine offizielle Beschwerde gegen Trump vorgebracht. Normalerweise müßte der Direktor der nationalen Nachrichtendienste eine solche Beschwerde binnen sieben Tage an den Kongreß weiterleiten.

Daß dies ausgeblieben ist, nimmt Pelosi, die sich im Zuge der Rußland-Ermittlungen gegen den Präsidenten der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens noch verweigert hatte, nun zum Anlaß, zu handeln. „Das ist eine Verletzung des Gesetzes“, sagte sie. Der Präsident müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Der Druck auf sie vom sozialistischen Flügel der Demokratischen Partei, einem entsprechenden Verfahren nicht mehr im Weg zu stehen, war groß.

Trump geht nun zur Gegenoffensive über und hat angekündigt, eine Abschrift des „sehr unschuldigen“ Telefonats zu veröffentlichen. Auch gab das Weiße Haus laut einem Bericht der New York Times seinen Widerstand dagegen auf, daß der „Whistleblower“ vor dem Kongreß eine Aussage machen darf.

Republikaner wittern politisches Manöver

Von einer möglichen Widerlegung der Vorwürfe will sich Pelosi allerdings nicht abhalten lassen. Auch wenn die Niederschrift des Gesprächs den Präsidenten entlaste, bleibe es bei den Ermittlungen fürs „Impeachment“, ließ sie verlauten. Wasser auf die Mühlen der Republikaner, die Pelosi ein politisches Manöver vorwerfen. „Es ging nie um Rußland-Verstrickungen oder Ukraine-Ermittlungen“, sagte der republikanische Abgeordnete Jim Jordan. „Es geht darum, die Wahl von 2016 und den Willen des amerikanischen Volkes zu annullieren.“

Ob sich Pelosi am Ende wirklich auf das riskante Spiel eines Votums zur Amtsenthebung einläßt, ist allerdings fraglich. Möglicherweise wollte sie mit der Ankündigung von Ermittlungen auch etwas Druck aus dem innerparteilichen Kessel nehmen und sich selbst wieder mehr Handlungsspielraum verschaffen.

Vor allem für die 31 demokratischen Abgeordneten aus Distrikten, die Trump 2016 gewonnen hat, wäre eine Impeachment-Abstimmung ein Problem. Sie müßten dann entweder dagegen stimmen und somit ihre eigene Partei brüskieren oder würden mit einer Stimme gegen Trump ihre Wiederwahl 2020 erheblich gefährden.

Kein Präsident wurde bisher des Amtes enthoben

In der Geschichte der USA kam es erst zu zwei erfolgreichen Impeachment-Voten gegen Präsidenten: Gegen Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1998 – keiner der beiden wurde später des Amtes enthoben. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig, der zuvor eine Art Gerichtsprozeß gegen den Präsidenten unter dem Vorsitz des Chefrichters am Obersten Gerichtshof führen muß. Die Republikaner verfügen im Senat über eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi Foto: picture alliance / abaca

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