WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, auf illegale Einwanderer, die gewaltsam ins Land eindringen, schießen zu lassen. Mit Blick auf die Einwandererkarawane aus Lateinamerika, die derzeit unterwegs zur amerikanischen Südgrenze ist, sagte Trump: „Ich hoffe, daß es nicht dazu kommt, aber wenn irgendjemand Steine wirft, ist das für uns, als wenn jemand eine Schußwaffe hat, da gibt es nicht viel Unterschied.“ Er habe den Befehl gegeben, im Notfall auf gewaltbereite Migranten zu schießen.
Bereits auf ihrem Weg durch Mexiko hat sich der aus Mittelamerika stammende Migrantenmob Scharmützel mit der Polizei geliefert, die mit Gummigeschossen antworten mußte. Ein Angebot der mexikanischen Regierung, den Einwanderern in Mexiko Asyl zu gewähren, haben die Verantwortlichen der Karawane bislang abgelehnt.
„Catch and release“ soll beendet werden
Gleichzeitig kündigte Trump an, das US-Asylsystem grundlegend zu reformieren. „Meine Regierung ist gerade dabei, einen Plan festzulegen, um den zügellosen Mißbrauch unseres Asylsystems zu stoppen.“ Trump stellte klar: „Asyl ist kein Programm für Menschen, die in Armut leben.“ Es gebe Milliarden Menschen unterhalb der Armutsschwelle. „Die USA kann die unmöglich alle aufnehmen.“
In Zukunft werde auch die Praxis des „catch and release“ („festnehmen und freilassen“) ein Ende haben, betonte Trump. Bisher kommt es in den USA nicht selten vor, daß von der Polizei aufgegriffene Illegale bis zu ihrem Prozeß auf freien Fuß gesetzt werden. „Wir werden sie nicht mehr freilassen“, stellte Trump klar. „Sie werden in Gewahrsam bleiben, bis zu der Anhörung über ihre Abschiebung.“
Laut dem Fernsehsender Fox News haben Teilnehmer der Einwandererkarawane vor einem US-Gericht mittlerweile Klage gegen Trump eingereicht. Sie begründen dies damit, daß es illegal sei, ihnen die Einreise in die USA zu verweigern, um dort ein Asylgesuch zu stellen. (tb)
