WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat seinem früheren Chefstrategen Steve Bannon über seine Anwälte eine Unterlassungserklärung zukommen lassen. Hintergrund sind Äußerungen Bannons gegenüber dem Journalisten Steve Wolff für dessen kommende Woche erscheinendes Buch „Fire and Fury: Inside the Trump White House“. Am Donnerstagnachmittag wurde zudem bekannt, daß Trump das Erscheinen des Buches juristisch verhindern will.
NEW this am: Trump attorneys send cease-and-desist letter this morning to Wolff and book publisher @HenryHolt demanding they stop publication and issue an apology to @realDonaldTrump for defamatory statements made thus far.
— Carol Leonnig (@CarolLeonnig) January 4, 2018
Bannons Einlassungen beziehen sich laut Informationen des Guardian auf ein Treffen von Trumps Sohn, Donald Junior, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und dem damaligen Wahlkampfleiter Paul Manafort mit der russischen Anwältin Natalia Veselnitskaya im Juni 2016. Dabei war es damals um mögliches inkriminierendes Material gegen die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, gegangen.
Affäre um Kushner und die Deutsche Bank
„Auch wenn man nicht denkt, daß es verräterisch oder unpatriotisch oder einfach scheiße war – und ich denke, daß es das alles war – hätte sofort jemand das FBI rufen müssen.“ Wenn es schon ein solches Treffen gebraucht habe, hätte es mit Anwälten in einem Holiday Inn Resort stattfinden sollen anstatt im 25. Stock des Trump-Towers.
Die Trump-Anwälte räumen Bannon nun 24 Stunden ein, schriftlich zu erklären, in Zukunft keine vertraulichen oder falschen Angaben mehr in Bezug auf Trump zu verbreiten. Trump hatte zuvor erklärt, Bannon habe „nichts mit mir oder meiner Präsidentschaft“ zu tun gehabt. „Als er gefeuert wurde, hat er nicht nur seinen Job verloren, sondern auch seinen Verstand.“
Probleme sieht Bannon auf Trump auf ganz anderem Feld zukommen. Ihm zufolge liegt der Fokus der Ermittlungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller nicht auf den möglichen Rußland-Kontakten aus Trumps Umfeld im Vorfeld der Wahl. Stattdessen gehe es um Geldwäsche-Vorwürfe. Über die Strategie von Muellers Team sagte er: „Ihr Weg, Trump zu ficken, geht direkt über Paul Manafort, Donald Junior und Jared Kushner. Er geht von der Deutschen Bank zu all der Kushner-Scheiße.“
Bannon: „Der Präsident ist ein großartiger Mann“
Bundesermittler untersuchen seit längerem die Verbindungen der Bank zum Familienunternehmen von Kushner. Unter anderem hatte die Deutsche Bank Kushner unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl 2016 rund 285 Millionen Dollar geliehen. Der Präsident selbst steht nach eigenen Angaben bei der Deutschen Bank mit über 50 Millionen Dollar in der Kreide. Beobachter schätzen den tatsächlichen Betrag auf bis zu 300 Millionen. Die Geschäftsbeziehungen zwischen Trump und der Deutschen Bank begannen Ende der 90er Jahre, als sich zahlreiche Wall-Street-Unternehmen weigerten, Trump nach mehreren mißglückten Investitionen noch Geld zu leihen.
Unterdessen hat Bannon in einem Radiointerview seinen Ex-Chef verteidigt. „Der Präsident ist ein großartiger Mann“, sagte er Sirius XM. Er unterstütze ihn tagein, tagaus, sei es, indem er durchs Land reise und Reden halte oder auf der Nachrichtenplattform Breitbart, deren Chef Bannon nach seinem Abgang aus dem Weißen Haus nun wieder ist.
Zuletzt standen Trump und Bannon bei der Vorwahl der Republikaner für den Senatssitz im Bundesstaat Alabama auf verschiedenen Seiten. Trump unterstützte im Wahlkampf Luther Strange während Bannon für Roy Moore Wahlkampf machte, dem sexuelle Belästigung minderjähriger Frauen vorgeworfen wurde und der Anfang Dezember gegen den Demokraten Doug Jones unterlag.
Anti-Establishment-Kandidaten für den Kongreß
Bannons erklärtes Ziel ist es, bei den Vorwahlen der Republikaner zu den Zwischenwahlen im Herbst möglichst vielen Anti-Establishment-Kandidaten zum Sieg zu verhelfen – sei es durch finanzielle Mittel oder durch anderweitige Unterstützung wie zum Beispiel eigene Wahlkampfauftritte. Er tue dies, um die Agenda des Präsidenten zu stärken und ihm zu helfen, den „Sumpf“ in Washington auszutrocknen. (tb)
