Wer schaut sich freiwillig die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel an? Ich nicht. Eigentlich wollte ich über etwas anderes schreiben. Über den Irrsinn, daß in Köln das Stadtzentrum von 1.400 schwerbewaffneten Polizisten bewacht werden mußte, damit Politiker sich brüsten, die Domstadt habe einen „friedlichen Jahreswechsel“ gefeiert. Daß in vielen Innenstädten nur deshalb keine massenhaften, sondern nur vereinzelte sexuelle Übergriffe auf Frauen stattfanden, weil die meisten Frauen wie in arabischen Ländern nachts nicht mehr alleine auf die Straße gehen.

Daß die Polizei in Leipzig gegen Linksextremisten mit Wasserwerfern vorgehen mußte, die dort Beamte mit Böllern angriffen – nur daß die Zeitungen den politischen Hintergrund der „Protestler“ verschwiegen. Dann las ich von der ungewöhnlichen Neujahrsansprache des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen. Der liberal-konservative Politiker, der seit 2009 mit Duldung der nationalkonservativen Dänischen Volkspartei sein Land regiert, schwafelt nicht herum, sondern kommt direkt auf das Kernproblem zu sprechen, das die Dänen genauso wie die Deutschen akut bewegt: die Folgen illegaler und unkontrollierter Massenmigration.

Kein Wort über die Folgen der Grenzöffnung

Zum Vergleich höre ich mir dann doch die Rede der Kanzlerin an. Es ist wie Tag und Nacht. Merkel schläfert die „Bürgerinnen und Bürger“ mit Kaskaden von Nullaussagen ein. Stoisch ignoriert sie den im Raum stehenden rosa Elefanten, nämlich die katastrophalen Folgen ihrer Grenzöffnung von 2015, kein Wort zum islamistischen Terror, kein Wort zu den massiven Problemen mit Zuwanderern. Statt dessen redet sie wolkig davon, sie wisse, daß sich „viele von Ihnen Sorgen über den Zusammenhalt in Deutschland machen“. Rasmussen nennt indes die Entstehung von „Parallelgesellschaften“ beim Namen, spricht von einer drohenden „Gegenkultur“, beklagt den Bedeutungverlust „dänischer Werte“ als Folge einer „jahrzehntelangen lockeren Einwanderungspolitik“.

Statt Kritiker ihrer Politik endlich ernst zu nehmen, werden diese von Merkel als zurückgeblieben abgewertet, indem sie ihnen attestiert, „nicht mit dem Tempo unserer Zeit mitzukommen“ und diese sich fragten, „wie wir die Zuwanderung in unser Land ordnen und steuern“. Rasmussen betont statt dessen den Stolz auf die Nation, spricht von kippenden Ghettos, die abgerissen gehören, vom Mißbrauch der Gastfreundschaft und der Rückführung von Flüchtlingen. Er fordert, den Realitäten ins Auge zu sehen, während Merkel diese hinter einem Orwellschen Sprachschleier zu verbergen sucht.

Bald sind wir von Ländern eingeschlossen – Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich, Schweiz –, die in der Lage sind, nationale Interessen zu definieren und ihre Grenzen zu kontrollieren. Wann gelingt das endlich auch uns?

JF 2/18