WARSCHAU. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Deutschland Einflußnahme auf die polnische Innenpolitik vorgeworfen. Konkret äußerte er sich über polnische Medien, die sich in deutschem Besitz befänden. Diese würden „interne Angelegenheiten Polens“ beeinflussen und „die derzeitige Regierung angreifen“, sagte Morawiecki am Mittwoch dem Privatsender Republika.

Viele Medien seien derzeit „in ausländischer Hand, zum Großteil in deutscher Hand“, beklagte er. „Diese deutschen Medien sind besonders im Wahlkampf für die Kommunalwahlen aktiv geworden.“ In Frankreich und Spanien etwa sei es „undenkbar“, daß andere Staaten sich „indirekt, über die Medien offen und so stark“ in einen Wahlkampf einmischten und die Regierung angriffen.

Duda mit Seitenhieb auf deutsche Medien

Am kommenden Sonntag findet in Polen die zweite Runde der Kommunalwahlen statt. Aus der ersten Runde war die rechtskonservative PiS von Jaroslaw Kaczynski als Siegerin hervorgegangen. Allerdings triumphierte in den größeren Städten meist die liberale Opposition.

Vergangene Woche hatte Polens Staatspräsident Andrzej Duda noch die heimischen Medien verteidigt. Bei einem Pressetermin mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte er sich über Pressefreiheit in seinem Land. „Wenn in Polen eine Frau oder eine Gruppe von Frauen vergewaltigt wird, können Sie sicher sein, daß die Medien darüber in allen Details berichten werden.“ Die Aussage wurde von Teilnehmern als Seitenhieb auf deutsche Medien verstanden, die nach der Kölner Silvesternacht tagelang nicht über die Ereignisse berichtet hatten. (tb)