Landwirtschaftsbank warnt vor Pleite

Landreform: Südafrika beginnt mit Enteignung weißer Farmer

JOHANNESBURG. Die südafrikanische Regierung hat nach ihrer Landreform nun mit ersten Enteignungen von Farmen begonnen. Laut einem Bericht der City Press handelt es sich dabei um zwei Luxuswildfarmen in der nördlichen Provinz Limpopo. In einem Fall hätten die weißen Eigentümer Johan Steenkamp und Arnold Cloete für ihre Farm 200 Millionen Rand (zwölf Millionen Euro) gefordert. Der Staat habe aber lediglich 20 Millionen Rand (1,2 Millionen Euro) geboten.

Die Regierung unter Präsident Cyril Ramaphosa (African National Congress) sei verpflichtet, die Landreform zu beschleunigen, teilte das Ministerium für ländliche Entwicklung und Landreform demnach mit. Dessen Sprecher Mashile Mokono fügte hinzu, daß es sich hierbei nicht um eine entschädigungslose Enteignung handele.

Bereits Anfang des Jahres seien die Farmbesitzer über die im April anstehende Überprüfung der Vermögenswert sowie die anschließende Schlüsselübergabe informiert worden. Die Eigentümer hätten umgehend versucht, die Enteignung per einstweiliger Verfügung zu verhindern, was aber vom Landwirtschaftsministerium abgelehnt worden sei.

Staatliche Landwirtschaftsbank warnt vor Pleite

Die Enteignungen könnten den Staat allerdings teuer zu stehen kommen, warnt der Aufsichtsratsvorsitzende der staatlichen Landwirtschaftsbank, Arthur Moloto, laut FAZ.NET. Das Institut beziffere die möglichen Kosten auf 41 Milliarden Rand (rund 2,5 Milliarden Euro). Grund dafür seien Standardklauseln in den Verträgen mit anderen Banken, von denen die Landwirtschaftsbank rund neun Milliarden Rand geliehen hat.

Die Verträge sehen demnach vor, daß entschädigungslose Enteignungen als Zahlungsausfall gelten. In solchen Fällen müßte die Bank diese neun Milliarden Rand sofort zurückzahlen, wozu sie womöglich nicht in der Lage sei. Dies wiederum bedeute dann einen Zahlungsausfall für die übrigen 32 Milliarden Euro. Dadurch wäre die Bank zahlungsunfähig und ihre Schulden würden auf den Staat als Eigentümer zurückfallen.

Auch könnten Enteignungen südafrikanische Geschäftsbanken künftig abschrecken. Ende 2016 hatten private Banken dem Land weitere fast 90 Milliarden Rand an Landwirtschaftskrediten gewährt. (ls)

Präsident Cyril Ramaphosa: Beschleunigt Landreform Foto: picture alliance / AP Photo

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