BERLIN. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat scharfe Kritik am Flüchtlingsabkommen zwischen Deutschland und Spanien geäußert. Die Vereinbarung sei ein „Witz“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur AFP. „Wer aus Spanien nach Deutschland will, reist doch nicht über Österreich, sondern über Frankreich.“

Das deutsch-spanische Abkommen ermöglicht es, Asylsuchende, die bereits in Spanien und in der Flüchtlingsdatenbank Eurodac registriert sind, binnen 48 Stunden zurückzuschicken. Mit Griechenland und Italien sollen ebenfalls solche Verträge abgeschlossen werden.

Derzeit werden nur an der deutsch-österreichischen Grenze Kontrollen vorgenommen. Bislang seien dort keine Flüchtlinge aufgegriffen worden, die gemäß des Abkommens hätten zurückgeschickt werden konnten.

Asylbewerber kommen über Frankreich und Beneluxstaaten

Nachdem Italien eine strikte Grenzpolitik verfolgt, suchen die Asylsuchenden über Spanien den Weg nach Europa. Die Einreiseroute nach Deutschland führt demnach über Frankreich und die Beneluxstaaten.

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), hatte in der Vergangenheit betont, es werde mit ihm keine Grenzkontrollen geben. Ende Juni sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger: „Wir haben einen großen gemeinsamen Wirtschafts-, Lebens- und Arbeitsraum mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Jetzt wieder Kontrollen einzuführen, durch die wir zwei bis drei Stunden an der Grenze stehen würden, kommt überhaupt nicht in Frage.“ Grenzkontrollen seien mit ihm „nicht zu machen“. Auch Laschets baden-württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne) sprach sich gegen Grenzkontrollen aus. (ag)