EU berät über Alternativen: Italien nimmt keine „Sophia“-Einwanderer mehr auf

Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ ist Teil der Mission „Sophia“ Foto: dpa

EU berät über Alternativen

Italien nimmt keine „Sophia“-Einwanderer mehr auf

Ausland
20. Juli 2018
Autor: JF-Online
6 Kommentare

Italien hat seine Aufnahmeverweigerung für Einwanderer auf der Mittelmeerroute weiter verschärft. Künftig sollen auch Migranten auf Schiffen der EU-Marinemission „Sophia“ abgewiesen werden. Italien sei „unter den derzeitigen Umständen nicht mehr in der Position“, dem Einsatz zuzustimmen und „sich entsprechend zu verhalten“, teilte Außenminister Enzo Moavero Milanesi der EU mit.

ROM. Italien hat seine Aufnahmeverweigerung für Einwanderer auf der Mittelmeerroute weiter verschärft. Künftig sollen auch Migranten auf Schiffen der EU-Marinemission „Sophia“ abgewiesen werden. Italien sei „unter den derzeitigen Umständen nicht mehr in der Position“, dem Einsatz zuzustimmen und „sich entsprechend zu verhalten“, teilte Außenminister Enzo Moavero Milanesi in einem Schreiben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini mit, aus dem die Weltzitiert.

„Wir fordern umgehend eine Revision des Operationsplanes (von „Eunavfor Med Sophia“, Anm. JF.) für die Regeln zur Ausschiffung, um sie in vollen Einklang zu bringen mit dem Prinzip einer fairen Aufgabenteilung, wie sie in Artikel 80 des EU-Vertrags festgeschrieben wurde“, heißt es demnach in dem Schreiben der italienischen Regierung von Anfang dieser Woche.

Wegen der dringlichen Angelegenheit hätten die zuständigen Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU (PSK) bereits am Mittwoch über alternative Lösungen zur Verteilung der auf dem Meer aufgenommenen Asylsuchenden beraten. Dabei sei jedoch kein Konsens gefunden worden, berichtet das Blatt weiter. Die Beratungen sollen am Freitag fortgesetzt werden. Die Mission, an der auch Deutschland beteiligt ist, startete im Juni 2015. Das aktuelle Mandat läuft bis zum 31. Dezember dieses Jahres.

Ministerpräsident fordert Revision von EU-Mission

Bereits am Samstag hatte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk eine Revision der Mission gefordert, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Auch Innenminister Matteo Salvini forderte mehrfach, daß nicht mehr alle Schiffe von EU-Missionen wie „Eunavfor Med Sophia“ oder „Themis“ automatisch in Italien einlaufen.

Der Lega-Chef hatte kurz vor dem EU-Gipfel in Innsbruck am vergangenen Donnerstag angekündigt, nun auch einen Antrag zu stellen, „Schiffe internationaler Missionen vor italienischen Häfen zu blockieren“. Zuvor hatte seine Regierung Schiffen privater Hilfsorganisationen mehrfach das Einlaufen in italienischen Häfen verweigert. (ls)

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Kommentare

Peter Ehrlich sagt:

20. Juli 2018 um 23:21 Uhr

Es ist ohnehin nicht nachvollziehbar, dass die Fregatte der Bundesmarine sich als Gehilfe der Flüchtlingsschleuser beteiligt. Statt die EU-Grenze zu schützen, hat sie inzwischen über 30 000 Asylbetrüger als angebliche "Schiffsbrüchige" von den Schleusern an Bord genommen und nach Europa geschleust. Wer den Asylantentourismus beenden will, muss auch die Schiffe der EU-Marinemission der EU beenden.
Wie kann es sein, dass sich die Bundesmarine an der Schleusung von Asylbetrügern beteiligt?
Dieter sagt:

20. Juli 2018 um 11:28 Uhr

Die tatsächliche (oder vorgegebene) Not von dem einzelnen Menschen und dessen Hilferuf hat nichts, aber auch rein gar nichts -meiner Meinung nach- mit dem massenhaften Zustrom von Menschen, die ausschließlich an die Fetttöpfe im begehrten Deutschland via Italien wollen zu tun. das Verbrechertum der Asylindustrie, die unverantwortlich politisch mit Menschen handelt ist das scheußlichste an Vorstellungskraft. Richtig so Italien, konsequent die Anlandung von diesen Schiffen verweigern und im Wiederholungsfall das Schiff requirieren und als Riff versenken.
Es ist die Vorstellungskraft vonnöten, was die Konsequenz dieser kontinentalen Auswanderung explizit nach EU-Deutschland ergibt.
Afrika ist ein gesegnetes und an Ressourcen reiches Land. Es gilt mit Fleiß, Ausdauer und Mühsal dieses Land zu kultivieren. Alle Hochkulturen sind an Symptomen untergegangen, die negativ für den Erhalt waren. Es ist eine Frage der nächsten Zukunft, bis das Abendland vergeht. Die Vororte von Paris, von Berlin-Kreuzberg, von Duisburg, Köln usw. legen davon Zeugnis ab.
Sieht das denn nicht der Gutmenschbürger?
1. Albert sagt:
  
  20. Juli 2018 um 12:26 Uhr
  
  Nein Dieter der Gutmenschbürger will es nicht sehen er ist verbohrt in seine Ideologie, in seine rote und grüne Fahne mit der er so schnell wie möglich einer vernichtenden Zukunft entgegen läuft. So einfach ist das.
Gipfler sagt:

20. Juli 2018 um 10:31 Uhr

Bravo bravissimo! Endlich. Das ist nämlich de facto die größte Schlepperbande. […]
Aber dem müssen sich alle Mittelmeer-Staaten der EU anschließen. Der Alleingang Italiens bringt nicht viel. Am Ende lenkt sie das Merkel-Regime in der Tat an die Nordsee oder holt sie mit deutschen Hubschraubern und Fliegern ins Land, wo Milch und Honig fließen.
1. Yahel sagt:
  
  20. Juli 2018 um 12:11 Uhr
  
  @ Gipfler „Der Alleingang Italiens bringt nicht viel.“
  
  Richtig, die Schlepper an Land haben schon vor Wochen reagiert und leiten die „Flüchtlinge“ nach Marokko und span. Marokko um. Es wird nichts unversucht gelassen, die eigenen Kassen durch diese „Flüchtlinge“ zu füllen. Menschenleben spielen dabei keine Rolle, es geht grundsätzlich um Geld und die Zerstörung Europas.
Thomas M sagt:

20. Juli 2018 um 10:00 Uhr

Nun, wenn schon "Schiffbrüchige", die unmittelbar vor der libyschen Küste aufgesammelt werden, nicht an das nächste rettende Ufer, also nach Libyen, gebracht werden, sondern nach Italien, dann könnte man sie genauso gut bis nach Hamburg oder Kiel schippern. Ich denke, unsere Kanzlerin würde dieser kleinen Modifikation der "Rettungswesens" sehr gern zustimmen, wie auch die anderen Unterstützer solcher Missionen. Dann richten wir halt einen regulären Fährverkehr zwischen Libyen und Deutschland ein, mit richtig großen Pötten und alle sind froh und glücklich. Und zur Einstimmung empfehle ich schon mal die Lektüre von "Das Heerlager der Heiligen".