WIEN. Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat einen kompletten Ausstieg aus dem Flüchtlingsumverteilungsprogramm der EU gefordert. Er werde noch am Montag einen entsprechenden Entwurf für einen Ministerratsbeschluß an den Koalitionspartner ÖVP übermitteln, sagte Doskozil nach einem Bericht der Zeitung Die Presse.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will hingegen in Kürze damit beginnen, Einwanderer aus Italien und Griechenland in Österreich anzusiedeln. „Wir beginnen den Prozeß“, sagte er am Montag vor Beginn des EU-Innenministerrats in Brüssel. Er halte zwar den „Prozeß der Relocation für falsch“, aber Österreich sei verpflichtet, das umzusetzen. Seinem Koalitionspartner von der SPÖ warf er vor, mit Doskozils Vorschlag den Weg der Rechtsstaatlichkeit verlassen zu haben.
Bisher galt für Österreich eine Ausnahmeregelung bis zur Schließung der Westbalkanroute. Diese Ausnahmeregelung ist am 11. März abgelaufen. „Man muß das Erbe tragen, wie auch immer es ist“, kommentierte Sobotka. (tb)
