Kramp-Karrenbauer und Merkel
Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel Foto: picture alliance/dpa

Meinung
 

Im Westen nichts Neues

Die SPD: hinter ihren Erwartungen und Hoffnungen. Die Linkspartei: schwächer als vor fünf Jahren. Die Grünen: aus dem Landtag geflogen. Die Piratenpartei: nicht mehr existent. Rot-Rot ohne Mehrheit, der Schulz-Zug ins Stottern geraten. Das ist die eine Seite der gestrigen Landtagswahl im Saarland. Der von Demoskopen und Journalisten fast schon sehnlich herbeigeschriebene Linksruck ist ausgeblieben.

Ansonsten deutet jede Seite den Wahlausgang so, wie es ihr am besten paßt. Die CDU hofft nun, daß Merkels Politik den Wahlkämpfern in den Ländern vielleicht doch nicht schadet. Die SPD beteuert, die Wahl an der Saar habe nichts mit dem Bundestrend zu tun, die gestiegene Wahlbeteiligung schreibt sich SPD-Chef Martin Schulz dennoch auf die Fahne.

Politisch bleibt alles beim alten

Die Grünen sind der Meinung, sie hätten nur so schlecht abgeschnitten, weil mehr Wähler an die Urne gingen, und die Linkspartei gibt wiederum Schulz die Schuld für den verpaßten Machtwechsel, weil sich die SPD nicht klar genug zu Rot-Rot bekannt habe. Und die AfD, da sind sich alle Parteien einig, sei auf ihr normales Maß zurechtgestutzt worden. Die Flüchtlingskrise spiele für die Wähler eben keine so entscheidende Rolle mehr.

Es ist überflüssig, zu erwähnen, daß all diese Weisheiten schon bei den nächsten Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen von allen Beteiligen ins komplette Gegenteil verkehrt werden, wenn beispielsweise die SPD zur stärksten Kraft wird und die Union Federn lassen muß. Dann wird die SPD die Wahl zum Bundestrend erklären und die CDU betonen, es habe sich um eine landespolitische Entscheidung gehandelt.

Politisch bleibt im Saarland auch nach dem gestrigen Sonntag alles beim alten. Die CDU wird mit der SPD ihre Koalition fortsetzen, der Linkspartei kommt erneut die Rolle des Oppositionsführers zu. Die drei AfD-Abgeordneten werden dem linken Übergewicht kaum etwas entgegensetzen können. Denn zu diesem gehört gerade im Saarland auch die CDU.

Kein Rückenwind für den konservativen Flügel

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist alles andere als eine konservative Galionsfigur und zählt eher zum linken Flügel der Union. In Fragen der Einwanderungs-, Asyl-, Energie-, Gleichstellungs-, Gender-, Familien- und Integrationspolitik unterscheidet sie so gut wie nichts von Angela Merkel. Auch deshalb funktionierte ihre Große Koalition in den vergangenen fünf Jahren weitgehend geräuschlos.

Konservative in der Union, wie sie sich beispielsweise an diesem Wochenende zum „Freiheitlich-Konservativen Aufbruch in der CDU/CSU“ zusammengeschlossen haben, dürften durch Kramp-Karrenbauers Wahlsieg weiter geschwächt werden. Wenn die Union Wahlen gewinnen wolle, werden ihnen die Strategen im Konrad-Adenauer-Haus entgegenhalten, müsse sie modern und liberal auftreten und sich klar von Rechts abgrenzen – so wie bei der gestrigen Wahl im Saarland.

Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel Foto: picture alliance/dpa
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