Deutschland · Juristen fordern Abschaffung der lebenslänglichen Freiheitsstrafe Mehrere hundert Juristen haben die Abschaffung der lebenslänglichen Freiheitsstrafe für Mörder gefordert. Eine solche Strafe sei unmenschlich und unterminiere den Anspruch auf Resozialisierung. Jeder Mensch müsse eine Chance haben, in die Gesellschaft zurückzukehren.
Ausland · EU-Kommissar will libysche Flüchtlinge nach Europa umsiedeln EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos will libysche Flüchtlinge in Unions-Staaten umsiedeln. Er wolle die „legalen Möglichkeiten für die Menschen verbessern, sicher und in geordneter Weise zu uns zu kommen“.
Ausland · SPÖ und ÖVP streiten über Flüchtlingsumverteilung Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat einen kompletten Ausstieg aus dem Flüchtlingsumverteilungsprogramm der EU vorgeschlagen. Er werde noch am Montag einen entsprechenden Entwurf für einen Ministerratsbeschluß an den Koalitionspartner ÖVP übermitteln.
Kommentar · Im Westen nichts Neues Die SPD: hinter ihren Erwartungen und Hoffnungen. Die Linkspartei: schwächer als vor fünf Jahren. Die Grünen: aus dem Landtag geflogen. Die Piratenpartei: nicht mehr existent. Rot-Rot ohne Mehrheit, der Schulzzug ins Stottern geraten. Das ist die eine Seite der gestrigen Landtagswahl im Saarland. Anlaß zum Jubel besteht dennoch nicht. <>Ein Kommentar von Felix Krautkrämer.<>
Deutschland · Behörden hatten Weihnachtsmarktattentäter Amri im Visier Deutsche Sicherheitsbehörden haben offenbar frühzeitig von einer Anschlagsplanung des tunesischen Terroristen Anis Amri gewußt. Aus Papieren des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts geht hervor, daß der Attentäter vom Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz bereits im vergangenen Jahr als Gefährder abgeschoben werden sollte.
Deutschland · Linkspartei fordert von SPD-Chef Schulz Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün Nach der Landtagswahl im Saarland hat die Linkspartei von SPD-Chef Martin Schulz ein klares Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün gefordert. Schulz müsse für die Bundestagswahl klar sagen, was konkret er mit wem umsetzen wolle. Sonst drohe der Schulz-Zug ein Zug ins Nirgendwo zu werden.
Deutschland · CDU-Politiker wirft Grünen-Chef türkischen Wahlkampf vor Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat Grünen-Chef Cem Özdemir vorgeworfen, türkischen Wahlkampf in Deutschland zu machen. Özdemir hole mit seiner Forderung nach einer Wahlempfehlung für in Deutschland lebende Türken den Türkei-Wahlkampf in den Bundestag. Das sei „verrückt“ und „in höchstem Maße gefährlich“.
Wirtschaft · Ökonom: Sozialstaat kann eine Million Flüchtlinge verkraften Der starke Zustrom von Einwanderern nach Deutschland ist nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Lars Feld kein Problem für den Sozialstaat. Die Aufnahme Hunderttausender Asylsuchender sei fiskalisch gesehen zwar ein Minusgeschäft, der Verlust aber nicht sonderlich groß.
Allgemein · Hamburg: Mehrere Polizeifahrzeuge ausgebrannt In Hamburg sind in der Nacht zu Montag sechs Polizeifahrzeuge in Flammen aufgegangen. Die Ermittler gehen davon aus, daß es sich um einen Brandanschlag handelt. Er dürfte auf das Konto militanter Linksextremisten gehen.
