BARCELONA. Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont hat in einem Antwortschreiben auf ein Ultimatum Madrids seine Bereitschaft zum Dialog und zu Verhandlungen mit der spanischen Regierung unterstrichen. Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte Puigdemont ein Ultimatum bis Montag um 10 Uhr gesetzt, verbindlich zu erklären, ob Katalonien vergangene Woche die Unabhängigkeit ausgerufen habe oder nicht.
Man würde nur ein „Ja oder Nein“ akzeptieren und bei Zweideutigkeit angemessene Maßnahmen ergreifen, hieß es von Seiten der Regierung. Puigdemont hatte am Dienstag in einer Rede vor dem katalanischen Parlament betont, Katalonien habe mit dem erfolgreichen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober das Recht erworben, ein unabhängiger Staat zu werden. Die separatistischen Abgeordneten unterzeichneten eine Unabhängigkeitserklärung, die das Parlament auf Bitten Puigdemonts aber für „einige Wochen“ aussetzte, um Verhandlungen mit Madrid Raum zu geben.
Kein Wort zur Unabhängigkeitserklärung
„Unser Dialogangebot ist ehrlich und aufrichtig“, schrieb Puigdemont nun in dem auf Spanisch verfaßten Brief an Rajoy. Gleichzeitig forderte er den spanischen Regierungspräsidenten auf, Repressionen gegen die katalanische Zivilbevölkerung einzustellen und „fundamentale Rechte“ der Bevölkerung zu wahren. Zur Unabhängigkeitserklärung äußerte sich Puigdemont nicht.
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Madrid hatte unter anderem gewarnt, im Falle der Ausrufung einer katalanischen Republik, die Autonomie der Region aufzuheben. Der Sprecher von Rajoys Partido Popular, Pablo Casado, hatte zudem damit gedroht, Puigdemont hinzurichten. Ihn könne dasselbe Schicksal ereilen wie dem früheren katalanischen Präsidenten Lluís Companys, der 1940 auf Anordnung Francos exekutiert worden war, sagte Casado. Spanien hatte nach dem Tod des Diktators Francisco Franco und der neuen Verfassung von 1978 die Todesstrafe abgeschafft. Allerdings erlaubt die Verfassung Hinrichtungen für den Kriegsfall. (tb)
